Nina Warken: Opposition attackiert Pläne für Gesundheitsreform

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU): »Unser Gesetz verlangt allen etwas ab«

Die Opposition kritisiert die Pläne der Bundesregierung für eine Gesundheitsreform. Politikerinnen und Politiker von Grünen, Linken und AfD bezeichneten die Reform im Bundestag als unsozial und unwirksam – und kündigten Gegenwehr an. »Wir sagen dieser Sozialpolitik den Kampf an«, sagte der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen.

Der AfD-Abgeordnete Martin Sichert drohte: »Wir werden durch massiven Widerstand aus der Bevölkerung dafür sorgen, dass diese Regierung an der Gesundheitspolitik scheitert.« Auch die Linken-Gesundheitsexpertin Stella Merendino sagte der schwarz-roten Regierung ein Scheitern voraus. »Die Proteste der letzten Tage sind erst der Anfang«, sagte Merendino. »Ihre Zeit ist wirklich um.«

Der Grünenabgeordnete Dahmen äußerte Zweifel an dem Ziel der Regierung, mit der Krankenkassenreform weitere Beitragssteigerungen zu verhindern. »Sie muten Patienten, Personal, Arbeitnehmern und Arbeitgebern existenzielle Einschnitte zu und liefern nicht einmal das, womit Sie diese teilweise verheerenden Einschnitte begründen«, sagte er.

Der Entwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) basiere auf falschen Kostenannahmen, kritisierte Dahmen. »Mit diesem unzureichend wirksamen, unausgewogenen und offensichtlich schlecht gemachten Gesetz lassen Sie trotz verheerendem Kahlschlag in der Versorgung Beitragssteigerungen für 2027 nicht verhindern.«

Der AfD-Gesundheitspolitiker Sichert warf der Bundesregierung eine Gefährdung der Versicherten vor. »Ihr Weg kostet Menschenleben, indem die Leistungen im Gesundheitswesen immer schlechter werden«, sagte er. Sichert machte die Gesundheitsreform mitverantwortlich für den Ansehensverlust der CDU-geführten Bundesregierung: »Vor der Debatte über das Gesetz lag die Union bei allen Instituten vor der AfD. Seither ist sie beispiellos abgestürzt auf acht Prozentpunkte hinter der AfD.«

Die Linkenabgeordnete Merendino sprach von einer »Kettensägenreform« und warf der Regierung Einsparungen an der falschen Stelle vor. »Sie sparen, wo Menschen gepflegt, behandelt und gerettet werden«, sagte Merendino.

Die Linkenabgeordnete warnte davor, dass die Reform den Personalmangel in der Gesundheitsbranche weiter verschärfen könnte. »Sie können Gesetze beschließen, Sie können Budgets kürzen, Sie können Tarifsteigerungen deckeln, aber Sie können keine Pflegekraft, keinen Notfallsanitäter, keinen Arzt zwingen, unter diesen Bedingungen im Beruf zu bleiben«, sagte sie.

Bundesgesundheitsministerin Warken hatte ihren Entwurf für eine Reform der