Debatte über Gesundheitsreform im Bundestag

In der Debatte über die Gesundheitsreform haben die Oppositionsparteien im Bundestag kein gutes Haar an den Sparplänen gelassen. Ministerin Warken verteidigte sich: Alle würden ihren Beitrag leisten.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat ihre Sparpläne durch die geplante Krankenkassenreform im Bundestag gegen die massive Kritik aus den Reihen der Opposition verteidigt. Ziel des sogenannten Beitragsstabilisierungsgesetzes ist es, ein in den kommenden Jahren drohendes Finanzloch bei den gesetzlichen Kassen und steigende Beiträge für Versicherte zu verhindern.

Um die Notwendigkeit der Sparpläne zu untermauern, führte die CDU-Politikerin Zahlen ins Feld: Schon im kommenden Jahr drohe bei den Kassen ein Defizit von 19 Milliarden Euro, bis 2030 drohe es auf etwa 44 Milliarden Euro anzuwachsen. Darum müsse der Grundsatz gelten: "Wir können nur das ausgeben, was wir auch einnehmen", betonte Warken.

Der von ihrem Ministerium vorgelegte Entwurf für die Reform sei ein "solides Werkstück" auf Basis der Vorschläge einer Expertenkommission, die Ende März ihre Vorschläge zur Stabilisierung der Finanzlage bei den Krankenkassen vorgelegt hatte. Die geplante Reform verlange jedem etwas ab, alle würden ihren Beitrag leisten, hieß es von Warken weiter.

Es sei nachvollziehbar, dass sich die Menschen Sorgen machten, auch Kritik an ihren Gesetzesplänen sei nachvollziehbar, räumte sie ein. Doch es gehe darum, steigende Beiträge zu vermeiden, Bürger zu entlasten und für Unternehmen mehr Planungssicherheit zu schaffen. Es ginge darum, eine "hochwertige, verlässliche und bezahlbare Gesundheitsversorgung für heute und morgen sicherzustellen".

Auch die SPD stellte sich hinter Warkens Sparpaket. "Wir dürfen nicht zulassen, dass das Gesetzesloch die Stabilität der Kassen weiter erodiert", mahnte Christos Pantazis von der Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten. Die Lage sei ernst. Es drohten milliardenschwere Finanzierungslücken und damit eine Beitragsspirale für Beschäftigte, Rentner und Unternehmen. Es sei auch notwendig, die unbequeme Wahrheit einzugestehen, so Pantazis. Und die laute: "Wir können dauerhaft keine Ausgabenentwicklung finanzieren, die schneller wächst als die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landes." Denn "nichts tun, wäre die teuerste und unsozialste aller Optionen".

Doch der SPD-Politiker kündigte auch an, dass seine Partei den Entwurf für die Reform "sehr ausführlich beraten und prüfen" werde. Denn Konsolidierung dürfe nicht zu einer "sozialen Schieflage führen". Es dürfe keine einseitigen Belastungen geben, keiner dürfe überfordert werden. Die L