Jetzt heißt es Handeln: Gegen den Reinheitsfimmel in der Souveränitätsdebatte

Wir reden unsere Verwaltung gern schlechter, als sie ist. Tatsächlich steht fast alles für ihre Digitalisierung längst bereit: die Infrastruktur, die erprobten Anwendungen und – wie spätestens seit dieser Woche klar ist – auch ein parteiübergreifender Wille. Ausbremsen kann das Vorhaben jetzt eigentlich nur noch eine Souveränitätsdebatte, die alles über einen Kamm schert.

Am Mittwoch, dem 10. Juni 2026, saßen in Berlin drei Menschen an einem Tisch, die sich nicht oft auf gemeinsame Pressemitteilungen einigen: ein Bundesminister der CDU, ein Ministerpräsident der CDU und eine grüne Wirtschaftsministerin. An diesem Tag waren sie sich einig. Mehr Tempo, weniger Berichtspflichten, „eins rein, eins raus“. Karsten Wildberger lieferte den Satz, den man sich notieren sollte: „mehr Tempo, weniger Frust, einfach Machen.“ Wer die deutsche Digitaldebatte der letzten Jahre überstanden hat, darf diesen Moment ruhig kurz feiern.

Interessant ist auch, wer hier den Schrittmacher gibt. Laut Hendrik Wüst sieht sich Nordrhein-Westfalen beim Umbau des Staates vorn, und Wildberger gab ihm darin recht: Das Land gehe beim Rückbau von Bürokratie und Berichtspflichten voran. Das ist mehr als Lokalpatriotismus. Wenn das bevölkerungsreichste Bundesland mit seinen rund 18 Millionen Einwohnern vormacht, dass es funktioniert, taugt das als Vorlage für den Rest der Republik.

Der eigentlich spannende Teil der Pressekonferenz war aber ohnehin der leise. Denn alles, was der Staat für sein Versprechen braucht, existiert längst: die Infrastruktur und die Anwendungen, die sich im Betrieb bewährt haben. Diese Technik läuft heute bereits großflächig, im ganz normalen Tagesgeschäft von Wirtschaftsunternehmen. Wir tun nur bloß weiter so, als müssten wir sie erst erfinden.

Der ehrliche Hintergrund der ganzen Veranstaltung: Der Staat will schneller werden, kann sich das nötige Personal dafür aber nicht herbeizaubern, weil es schlicht nicht da ist. Im Gegenteil: Die Überlastung steigt weiter. Die Ruhestandswelle in den Behörden ist seit Jahren absehbar, der Arbeitsmarkt ist leer gefegt, und die Aufgaben werden trotzdem nicht weniger. Mona Neubaur rechnete vor, dass ein durchschnittlicher Betrieb jeden Monat 32 Stunden allein in bürokratische Pflichten steckt. In den Ämtern selbst ist die Lücke noch größer, denn dort lässt sie sich nicht einfach wegrekrutieren.