EU-Asylpolitik: Wie Meloni sich als Vorreiterin inszeniert

Seit heute gilt ein verschärftes EU-Asylrecht. Aus Sicht von Italiens Ministerpräsidentin Meloni diente ihre Politik als Vorbild, dem nun die ganze Union folgt. Aber es gab Rückschläge und Kritik.

Die Flüchtlingspolitik von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wirkt wie eine Blaupause für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). In Albanien eröffnete ihre Regierung Ende 2024 ein Aufnahme- und ein Abschiebezentrum für mehr als 1.000 Personen. Geschätzte Kosten für Errichtung und Betrieb: 670 Millionen Euro.

Die EU hat nun den Weg für solche Abschiebezentren in Drittstaaten frei gemacht. Und Meloni feierte sich gestern im italienischen Parlament als Trendsetterin: "Eine innovative Lösung, die von vielen bekämpft wurde, die aber dank dieser Regierung heute zu einem Instrument geworden ist, das ganz Europa zur Verfügung steht."

Italienische Gerichte hatten Schnellverfahren in Albanien gestoppt. Und die von der Küstenwache auf See aufgegriffenen und nach Albanien verfrachteten Migranten mussten für ihr Asylverfahren nach Italien zurück. Aktuell wird das Zentrum nur für Abschiebungen genutzt - für rund 80 abgewiesene Asylbewerber.

Jahre hat die EU um neue Regeln für den Umgang mit Asylsuchenden gerungen - heute treten sie in Kraft. mehr

"Fast ein Jahr lang standen diese Zentren leer, obwohl der italienische Staat viel Geld dafür ausgegeben hat", sagt Andrea Costa von der römischen Flüchtlingshilfe Baobab. "Was man mit diesem Geld alles für die Betreuung von Migranten hätte tun können!"

Er fürchtet, dass Italien mit Inkrafttreten des neuen Asylsystems zum ursprünglichen Plan zurückkehren wird: nicht nur Abschiebungen aus Albanien, auch beschleunigte Asylverfahren für Migranten mit geringer Bleibeperspektive aus Herkunftsländern, die als sicher gelten - wie Ägypten oder Tunesien.

"Ich würde gerne darüber sprechen, ob Tunesien wirklich ein sicheres Land ist", sagt Costa. "Fragen wir doch mal die jungen Tunesier, die bereits vor 15 Jahren im Arabischen Frühling auf die Straße gingen."

Vor zwei Monaten wurde EU-Migrationsabkommen mit Tunesien geschlossen. mehr

Meloni geht neue Wege. 2023 schließt sie im Namen der EU ein Abkommen mit Tunesien. Der Deal: Wir unterstützen euch finanziell, und ihr verpflichtet euch, die Abfahrten von Tunesiens Küsten zu stoppen.

"Das ist ein wichtiger erster Schritt hin zur Schaffung einer echten Partnerschaft mit der Europäischen Union, die die Migrationskrise bewältigen kann", sagte Meloni im Juni 2023.

Der Effekt des Tunesien-Abkommens ist statistisch nachweisbar. In Melonis erstem Jahr im Amt ka