Reform des Gesundheitssystems: Was Ärztinnen und Ärzte an Warkens Gesundheitsreform stört

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) stößt mit ihrer Reform des Gesundheitssystems auf heftige Kritik der Opposition im Bundestag. Die Pläne werden als unsozial und unwirksam bezeichnet. Warken verteidigt die Reform, die unter anderem höhere Zuzahlungen für Medikamente vorsieht. Auch im Bundesrat regt sich Widerstand, der weitere Änderungen fordert. Neben politischen Themen sorgt der tragische Tod des Buckelwals Timmy für Aufsehen.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat am Freitag die umstrittene Reform des Gesundheitssystems in den Bundestag eingebracht. Die Opposition hat die Pläne der Bundesregierung scharf kritisiert und die Reform bei der ersten Debatte zum Thema unsozial und unwirksam genannt. Die Linken-Gesundheitsexpertin Stella Merendino warf Warken vor, zu sparen, »wo Menschen gepflegt, behandelt und gerettet werden«. Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagte »dieser Sozialpolitik den Kampf an«. Warken hatte ihren Reformentwurf der gesetzlichen Krankenversicherung zuvor verteidigt: »Unser Gesetz verlangt allen etwas ab, niemandem aber Unzumutbares.« Geplant ist unter anderem eine Begrenzung der kostenfreien Mitversicherung von Ehepartnern, eine höhere Zuzahlung für Medikamente und kostendämpfende Maßnahmen bei der Vergütung von Arztpraxen, Krankenhäusern und Pharmaunternehmen. Wie Ärztinnen und Ärzte auf die Reform blicken, hat sich die ZEIT-Wirtschaftsredakteurin Carla Neuhaus angehört.

Nicht nur der Bundestag, auch der Bundesrat ist am Freitag in Berlin zusammengekommen, und auch dort wurde Widerstand gegen die von Nina Warken vorgestellte Gesundheitsreform laut. Die Länderkammer hat sich auf eine Stellungnahme geeinigt, in der sie zahlreiche Änderungen fordert. Und hat unter anderem Entscheidungen zu einer Rentenerhöhung, einer Apothekenreform zur besseren Versorgung mit Arzneimitteln, zur Einführung der elektronischen Fußfessel sowie einer Senkung der Luftverkehrssteuer getroffen. Weitere Themen im Bundesrat waren das Gebäudemodernisierungsgesetz (»Heizungsgesetz«) und ein Verbot des Handels mit Gegenständen von Opfern aus der Zeit des Nationalsozialismus.

Buckelwal Timmy lebte nach seiner Freisetzung wohl noch fünf Tage lang, wie Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus (SPD) am Freitag auf einer Pressekonferenz mitgeteilt hat. Die ausgewerteten Daten des Senders, den das an der Ostseeküste gestrandete und in einer umstrittenen Aktion in die Nordsee gebrachte Tier zuletzt getragen hat, deuten darauf hin, dass es noch mehr als 200 Kilometer Richtung Ostsee schwamm, ehe es am 6. oder 7. Mai vor der