Widerstand gegen Polizeigesetz-Verschärfungen wächst
Deutsche Polizeien sollen uns mit KI überwachen. Lange blieb der Aufschrei aus, jetzt gab und gibt es in gleich vier Städten Demonstrationen dagegen. Am vergangenen Samstag sperrten Aktivist*innen einen rechten Youtuber (o.l.) von einer Anti-Überwachungsdemo in Berlin (o.r.) aus, dort fand sich auch zahlreiche Papp-Kameras (u.r.). Zeitgleich lief eine Demo durch Kiel (u.l.). Plopp, Plopp, Plopp, platzen die Regenschirme auf. Sie sind auf einen rechtsradikalen Youtuber gericht
In mehreren Städten finden Demonstrationen gegen die geplanten Polizeigesetz-Verschärfungen statt. Aktivisten blockieren dabei rechtsradikale Youtuber, um Live-Übertragungen zu stören. Die Bundesregierung plant, KI und biometrische Daten zur Überwachung einzusetzen. Landespolizeien erhalten ähnliche Befugnisse wie die Bundespolizei. Eine Megadatenbank mit Aufnahmen aus dem öffentlichen Raum ist geplant. Die Demonstrationen sind Teil einer bundesweiten Bewegung. In Berlin und Kiel nahmen tausende Menschen teil. In anderen Bundesländern finden Informationsveranstaltungen statt. Die Aktivisten wollen die Kämpfe aus den einzelnen Bundesländern zusammenführen.
Die Verschärfungen der Polizeigesetze könnten zu einer umfassenden staatlichen Überwachung führen.
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