Kritik an Medizinregistergesetz: Grundrechte in Gefahr
Im Gesundheitsausschuss des Bundestages musste die Regierung massive Kritik für ihren Entwurf des Medizinregistergesetzes einstecken. Er beschränke den Datenschutz, beschneide das Widerspruchsrecht und gefährde die Grundrechte der Patient:innen. Zuspruch gab es für einen Änderungsantrag der Grünen. Im Gesundheitsausschuss wurde der Gesetzentwurf der Regierung auf Herz und Nieren geprüft. Und es blitzte Kritik auf. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com: Danielle-
Der Gesundheitsausschuss des Bundestages kritisierte das Medizinregistergesetz scharf. Die Regierungspartei wird beschuldigt, den Datenschutz zu untergraben und die Grundrechte der Patienten zu gefährden. Ein Änderungsantrag der Grünen erhielt Unterstützung. Das Gesetz soll Gesundheitsdaten für Forschungszwecke zugänglich machen. Es sind über 350 Datenbanken mit Patientendaten in Deutschland. Das Medizinregistergesetz sieht ein Zentrum für Medizinregister vor, das die Daten prüft. Experten kritisierten, dass das Gesetz europäischem Recht widerspreche. Die DSGVO sieht vor, dass Betroffene über jede Datenverarbeitung informiert werden müssen. Die Regierung will dies jedoch nur allgemein und einmalig umsetzen.
Das Gesetz könnte die Grundrechte der Patienten beeinträchtigen und Datenschutzstandards untergraben.
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