Justizminister: Großer Lauschangriff auf Sabotage-Attacken
Die Justizministerkonferenz von Bund und Ländern will härtere Strafen bei Sabotageakten und eine eingeschränkte Haftungsbefreiung für große Online-Plattformen.
Die Justizministerkonferenz diskutierte neue Maßnahmen zur Bekämpfung von Sabotageakte. Es wird vorgeschlagen, Strafen für solche Handlungen zu verschärfen. Zudem soll die Haftung von großen Online-Plattformen eingeschränkt werden. Die Pläne zielen darauf ab, kritische Infrastrukturen besser zu schützen. Die Regierung will sicherstellen, dass solche Vorfälle schwerer strafbar sind. Die Diskussion erfolgt im Kontext steigender Sicherheitsbedenken. Die Änderungen sollen auch die Verantwortung von Plattformen klarer definieren.
Die Maßnahmen sollen die Sicherheit kritischer Infrastrukturen stärken und Sabotageakte effektiver bekämpfen.
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