Ungarn: Parlament begrenzt Amtszeit von Orbán
Mit einer Änderung seiner Verfassung hat das ungarische Parlament die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf acht Jahre begrenzt. Damit kann der abgewählte Rechtspopulist Orbán nicht erneut kandidieren.
Das ungarische Parlament hat eine Verfassungsänderung beschlossen, die die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf acht Jahre beschränkt. Diese Regelung verhindert, dass Viktor Orbán erneut kandidieren kann. Die Änderung wurde mit der Mehrheit der Abgeordneten verabschiedet. Orbán war zuvor als Rechtspopulist bekannt. Die Entscheidung wurde als politisch motiviert kritisiert. Die Regierung begründete die Änderung mit der Stabilität des Landes. Die Regelung hat Auswirkungen auf die zukünftige politische Landschaft Ungarns.
Die Begrenzung der Amtszeit hat Auswirkungen auf die politische Entwicklung des Landes.
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