Gesundheitsreform: Länder wollen Verantwortung für Fachärzte, Ministerium hält sich bedeckt

Ende Juni sollen die Verhandlungen der "Reformpartner" Bund, Länder und Gemeinden in Ergebnissen münden. Zwei Wochen davor legen die Länder ein neues Papier zum Gesundheitsbereich vor

In zwei Wochen ist der Juni um. Bis dahin wollten sich die sogenannten Reformpartner Zeit geben, zumindest grob zu fixieren, wie Strukturen in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Energie, Verwaltung und Verfassung effizienter gestaltet werden sollen. Kurz vor der Deadline bringen die Länder für den Gesundheitsbereich noch einen neuen Verhandlungsvorschlag ins Spiel: Sie könnten die Verantwortung für die fachärztliche Versorgung übernehmen, heißt es in der gemeinsamen "Länderposition zur Reformpartnerschaft Gesundheit", die die Gesundheitsreferentinnen und -referenten am Montag veröffentlichten. Noch diese Woche berät die Landeshauptleutekonferenz über das 13-seitige Dokument. Danach kommt es wohl bei den Verhandlungen zur Reformpartnerschaft auf den Tisch – die Ende Juni zu einem Ergebnis kommen sollen.

Antwort: In einer "Problemanalyse" stellen die Ländervertreterinnen und -vertreter fest, dass das Gesundheitssystem aufgrund verschiedener Faktoren "massiv unter Druck" gerät. Es sei "unausweichlich", dass Bund, Länder und Sozialversicherung das Risiko künftig gemeinsam tragen. Derzeit liege dieses allein bei den Ländern. Zum Beispiel wird die "ungeordnete Inanspruchnahme des Systems" kritisiert, die nicht weiter finanzierbar sei.

Frage: Was folgt daraus? Kommt zum Beispiel die Überweisungspflicht zur Fachärztin oder zum Facharzt?

Antwort: In Österreich habe die niedergelassene Versorgung nicht Schritt gehalten, während andere Staaten "konsequent auf Primärversorgungssysteme als erste und verbindliche Stufe des Einstiegs in das Versorgungssystem" setzten, lautet der Befund der Länder. Es brauche regelnde Mechanismen. Damit könnte etwa eine Überweisungspflicht zur Fachärztin und zum Facharzt gemeint sein. Das Ziel laute jedenfalls, "möglichst vielen Menschen bereits in der Primärversorgung eine rasche abschließende Behandlung zukommen zu lassen".

Frage: Wollen die Länder eine zentrale Steuerung des Gesundheitssystems?

Antwort: In der Vergangenheit gab es ja einzelne Wortmeldungen in diese Richtung. Die Länder fordern jedenfalls für die Spitäler, die als kritische Infrastruktur zu stärken seien, dass Bund, Sozialversicherung, Länder und Gemeinden sie gemeinsam finanzieren. Die Länder würden zudem die Verantwortung für die fachärztliche Versorgung im niedergelassenen Bereich übernehmen und fordern dafür Geld. Die Finanzierung und Organisation der Primärversorgung soll aber