Das Budget hält nicht alles, was Marterbauer in seiner Rede versprach

Pensionen, Klimaschutz, soziales Augenmaß: Manche Ansprüche des Finanzministers stehen auf einem wackeligen Fundament

Er verteidige alles, was im Budget steht: Das ist das Motto, dem sich der zur Koalition mit der ÖVP und den Neos loyale Finanzminister Markus Marterbauer verschrieben hat. Vielfach fällt das, auch aus sozialdemokratischer Sicht, gar nicht schwer. Das Konsolidierungspaket ist so dimensioniert, dass es das Defizit substanziell drückt, jedoch nicht zum Killer des ohnehin zarten Wirtschaftswachstums zu werden droht. Es gibt zwar keine Erbschaftssteuer, aber Beiträge von Banken und Besserverdienern. Die so wichtigen Investitionen in die Bildung legen noch einmal zu.

Doch in einigen Facetten hält das Zahlenwerk nicht, was der Urheber in seiner Budgetrede versprochen hat. Das beginnt bei den Pensionen, dem mit Abstand größten Brocken. Die sozialen Systeme angesichts von Wirtschaftsflaute und Alterung der Gesellschaft zu sichern, erhob Marterbauer zur historischen Aufgabe. Er hält den für die nächsten Jahre prognostizierten Kostenanstieg für eine Überforderung des Budgets und möchte diesen möglichst einebnen.

Dass dies gelingt, zeichnet sich in den vorgelegten Zahlen aber nicht ab. Trotz aller verhängten Einschnitte, die vom Verzicht auf den vollen Teuerungsausgleich für Pensionisten bis zur Beschränkung der Frühpension reichen: Die Zuschüsse aus Steuergeld, um die Altersversorgung zu finanzieren, schwellen weiter deutlich an. In fünf Jahren wird der Anteil am gesamten Bundesbudget fast 31 statt derzeit 27 Prozent ausmachen. Da schiebt die Regierung ein Problem in die Zukunft.

Auf wackeligem Fundament baut auch Marterbauers Plädoyer für den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen auf. Angesichts der Finanzlage leuchtet es ein, dass die Regierung Förderungen für klimafreundliche Sanierungen und Heizungstausch nicht in dem Ausmaß weiterführen kann wie einst. Doch der Schnitt fällt zu massiv aus, und das Budget lässt Entschlossenheit vermissen, wo Alternativen einen positiven Effekt für die Staatskasse hätte. Der Plan, klimaschädliche Subventionen abzubauen, ist vage und zaghaft. Das Comeback der Rückvergütung für Agrardiesel weist einmal mehr in die falsche Richtung.

Marterbauers Anspruch des sozialen Augenmaßes ist vor allem in einem Punkt angreifbar. Das Ende bisheriger Ermäßigungen bei der Arbeitslosenversicherung trifft Menschen mit kleinen Einkommen mit Einbußen von bis zu 630 Euro im Jahr überhart. Zum Vergleich: Gutverdiener kostet die Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage nur etwa halb so viel.

Aber ist es nicht gerecht, wenn alle die gleic