Israel: Finanzminister Smotrich kippt Hebron-Abkommen mit Palästinensern

Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich hat eine drei Jahrzehnte alte Vereinbarung mit der Palästinensischen Autonomiebehörde aufgekündigt. »Ich habe das Hebron-Abkommen aufgehoben«, schrieb Smotrich in einem Post auf der Plattform X . Das bedeute, dass zahlreiche Befugnisse in der geteilten Stadt Hebron im Westjordanland und an den dortigen heiligen Stätten nicht länger bei der palästinensischen Stadtverwaltung von Hebron lägen, »sondern wieder vollständig in die Verantwortung des Staates Israel zurückkehren«, schrieb Smotrich.

Man setze die »Revolution« zur Legalisierung der israelischen Siedlungen und der »Vertiefung der israelischen Souveränität« im Westjordanland fort, schrieb Smotrich. Zuletzt war es immer wieder zu Übergriffen israelischer Siedler auf Palästinenser im Westjordanland gekommen – Menschen wurden getötet. (Lesen Sie hier mehr dazu.)

Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas warnte nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa vor »schwerwiegenden Folgen« der Entscheidung. Er rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, unverzüglich einzugreifen und die israelischen Behörden dazu zu bewegen, die »äußerst gefährliche« Entscheidung rückgängig zu machen. Der Schritt untergrabe die Bemühungen um eine friedliche Beilegung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern im Rahmen einer Zweistaatenlösung.

Das Hebron-Abkommen war 1997 unter einer Regierung von Benjamin Netanyahu vereinbart worden, der damals ebenfalls Ministerpräsident war. Es sah unter anderem die Teilung der Stadt vor: Israel kontrollierte ein Fünftel der Stadt, um Hunderte jüdische Siedler zu schützen. Insgesamt leben in der Stadt nach Schätzungen rund 200.000 Palästinenser.

Das israelische Nachrichtenportal »ynet« schrieb, fast drei Jahrzehnte lang hätten bestimmte Planungs- und Baumaßnahmen im jüdischen Teil Hebrons sowie an den nahe gelegenen heiligen Stätten der Zustimmung der Stadtverwaltung von Hebron oder einer besonderen politischen Genehmigung bedurft. Smotrichs neue Entscheidung übertrage diese Befugnisse auf israelische Planungsbehörden.

Das israelische Außenministerium dementierte später Smotrichs Statement: »Entgegen der Aussage des Finanzministers wurde das Hebron-Abkommen nicht aufgehoben«, hieß es in einer Mitteilung auf der Plattform X . Gleichzeitig bestätigte es Änderungen, die »speziell die Zuständigkeiten im Bereich Planung und Bau der jüdischen Gemeinde in Hebron und jüdischer Kulturstätten« betreffen.

Nach Angaben von Regierungsvertretern bedeutet der Schritt außerdem, dass die Stadtverwaltung von Hebron bestimmte k