Monopolkommission sieht Millionenlücke beim Tankrabatt

Die Monopolkommission schätzt, dass bis zu 200 Mio. Euro des Tankrabatts nicht weitergegeben wurden. Doch der Branchenverband en2x widerspricht.

Der in zwei Wochen auslaufende Tankrabatt ist nach Ansicht der Monopolkommission „zu einem großen Teil, aber nicht vollständig“ bei den Verbrauchern angekommen. In einer ersten Bilanz schätzt das unabhängige Beratergremium der Bundesregierung, dass von den 16,7 Cent Steuererleichterung pro Liter je nach Kraftstoff zwischen 15 und 16 Cent weitergegeben wurden. Von den insgesamt 1,6 Milliarden Euro der Steuersenkung kommen demnach 100 bis 200 Millionen nicht bei den Verbrauchern an. Parallel sinken die Spritpreise nach der Entspannung im Nahen Osten.

Für die Auswertung verglichen die Experten der Monopolkommission die Spritpreise in Deutschland und Frankreich – sie schätzten die Lücke dabei nach eigenen Angaben konservativ, sie könnte also sogar noch größer sein. Auch das Münchner ifo-Institut geht von einer unvollständigen Weitergabe aus – insbesondere bei Diesel. „Ein Teil der 1,6 Milliarden Euro, die der Tankrabatt den Staat gekostet hat, ist also bei den Mineralölkonzernen gelandet“, sagt ifo-Experte Florian Neumeier. „Der Staat kann keine Preise diktieren und somit ist die Weitergabe einer solchen Maßnahme eben nicht gesichert.“

Der Branchenverband en2x betonte dagegen: „Die Steuersenkung wird in vollem Umfang an die Kundschaft weitergegeben. Wir haben vor, während und auch nach dem Tankrabatt einen intensiven Preiswettbewerb unter den 14.000 Tankstellen in Deutschland. Gäbe es den Tankrabatt nicht, wären Benzin und Diesel im Mai und Juni zu jedem Zeitpunkt um 17 Cent je Liter höher.“

Auffällig an den von der Monopolkommission ermittelten Zahlen ist, dass der Rabatt je nach Region unterschiedlich weitergegeben wurde. Im Nordwesten Deutschlands war der Preisrückgang demnach mit 16,7 bis 17,3 Cent am höchsten und im Osten mit 16 bis 16,4 Cent nur knapp unter der Steuersenkung. Im Süden ergab sich mit 13,3 bis 14,9 Cent allerdings eine deutlichere Lücke.

„Diese Ergebnisse deuten insgesamt darauf hin, dass der unvollständige und regional unterschiedliche Preiseffekt des Tankrabatts kein Phänomen der Tankstellenebene ist, sondern ein Symptom unzureichenden Wettbewerbs auf der vorgelagerten Marktstufe“, heißt es in der Analyse. Wie viel von der Steuersenkung bei den Verbrauchern ankomme, dürfte „maßgeblich“ von Raffinerien und Großhandel abhängen. „Die Befunde sprechen folglich für ein strukturelles Wettbewerbsproblem auf dieser Ebene.“

Auch hier widerspricht der en2x und betont, dass auf jeder Ebene in der K