Verhetzungsprozess um anti-muslimisches Posting des "stolzen Ungars"

Ein unbescholtener 73-Jährige hat auf Facebook die Abschiebung aller Muslime gefordert. Was angesichts seiner Biografie nicht ohne inhärente Komik ist

Der von der FPÖ verbreitete "Remigrationssong" von "Airbert One" kommt im Verhetzungsprozess gegen Herrn F. zwar nicht zur Sprache, man kann aber davon ausgehen, dass der 73-Jährige ihn gut findet. Hat er doch am 22. April auf der Facebook-Seite der freiheitlichen EU-Abgeordneten Petra Steger Folgendes gepostet: "Alle Moslems raus egal wie Lange hir sind! Sind Hauptsechlich da zu Abkasieen! LG HU." Was nicht einer gewissen Ironie entbehrt, wie Richter Gerald Wagner feststellen muss. Schließlich handelt es sich beim Angeklagten um einen in Budapest geborenen Österreicher, der mit 58 Jahren in Invaliditätspension ging.

Im Jahr 1970, mit 18 Jahren, sei er nach Wien gekommen, 40 Jahre habe er als Taxifahrer gearbeitet, erzählt der Unbescholtene. Und im Zuge dieser Tätigkeit will er zu einer Erkenntnis gekommen sein: "Die hassen uns Christen!", sagt er vor Gericht über Muslime. "Die sagen sogar im Fernsehen, dass sie Europa erobern wollen!", führt er als weiteren Beleg an. "Dann sehen wir möglicherweise andere Sender", merkt der Richter an.

"Ich fühle mich unschuldig", stellt der in einem Seniorenheim in Wien-Favoriten lebende Pensionist klar. Denn: "Ich habe ein Recht als freier Bürger auf freie Meinungsäußerung!" Wagner will ihm die Chance für eine diversionelle Erledigung eröffnen: "Finden Sie nicht, dass Sie mit ihrem Posting über das Ziel hinausgeschossen sind?" – "Vielleicht hätte ich es etwas anders formulieren sollen", konzediert der Angeklagte. Er könne nämlich nicht genau sagen, ob nur "88 von 100 Moslems hierhergekommen sind, um in der sozialen Hängematte zu liegen!", daher sei "Alle" vielleicht übertrieben. In der Sache habe er aber recht, bleibt F. überzeugt.

"Sie haben das Posting mit 'HU' unterzeichnet. Ich nehme an, das steht für Ungarn?", erkundigt sich der Richter. "Ja! Das mache ich immer! Ich bin stolzer Ungar! Ungarn ist das einzige Land, das eine Mauer gegen die Muslime gebaut hat!", verkündet der 73-Jährige. "Aha. Die österreichische Staatsbürgerschaft haben Sie aber dennoch angenommen", stellt Wagner trocken fest.

F. spricht auch davon, dass "die Muslime" ein "Volk" seien. "Also ich bin mir nicht sicher, ob ein Indonesier und ein Marokkaner der Meinung sind, dass sie zum selben Volk gehören", meldet Wagner seine Zweifel an. "Wie soll man sie sonst nennen?", stellt der Angeklagte eine Gegenfrage. "Religionsgemeinschaft, zum Beispiel?", bietet der Richter an.

Der den Mann wegen seine