Stocker signalisiert Kompromissbereitschaft bei Verlängerung des Wehrdienstes

In den kommenden Wochen werde die Regierung eine Lösung finden, sagt der Kanzler. Von Modellen der Heeres-Kommission solle man sich "nicht so weit entfernen"

Für die Reform des Wehrdienstes "müssen wir in den kommenden Wochen eine Lösung finden und wir werden eine finden." Mit "wir" meint Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) seine Bundesregierung, die sich seit mittlerweile einem halben Jahr nicht auf ein künftiges Modell für Grundwehrdienst und Zivildienst einigen kann. Nun sei aber "genug gesprochen", befand der Regierungschef am Dienstag bei einer Pressekonferenz: "Es gilt jetzt, dass all diesen Worten Taten folgen."

Die Situation innerhalb der schwarz-rot-pinken Koalition wirkte zuletzt allerdings verfahren. Die ÖVP pochte energisch auf das Modell "8+2", das eine vom Verteidigungsministerium einberufene Expertenkommission präferiert. Das würde bedeuten, den Grundwehrdienst von derzeit sechs auf acht Monate zu verlängern und durch verpflichtende Milizübungen von zwei Monaten zu ergänzen. Parallel dazu sollte der Zivildienst von neun auf zwölf Monate verlängert werden. Die SPÖ schlug hingegen "6+2" Monate Wehrdienst vor sowie elf Monate Zivildienst – was die ÖVP ablehnt. Und die Neos tun sich mit einer Verlängerung generell schwer, da sie eigentlich lieber ein Berufsheer hätten.

Stocker signalisiert jetzt allerdings doch mehr Kompromissbereitschaft, als die ÖVP bisher erkennen ließ. Als Partei trete man weiterhin für "8 +2" ein, erklärte Stocker. Doch wichtig sei auch, dass die Regierung in gemeinsamen Verhandlungen ihr grundsätzliches Ziel erreiche: Ein Bundesheer, das die Landesverteidigung gewährleisten könne – mit modernem Gerät und gut ausgebildeten Soldaten. Der ÖVP-Chef verwies darauf, dass die Expertenkommission ihrerseits mehrere Modelle aufs Tapet gebracht hat, an denen man sich "orientieren" sollte. Gewisse Abweichungen würde Stocker für einen baldigen Kompromiss offenbar in Kauf nehmen: "Ich glaube nur, wir sollten uns von diesen Modellen nicht so weit entfernen."

Anfang Jänner 2027 müsse die Reform in Kraft treten, so Stocker. Auf eine Volksbefragung, die er vor einigen Monaten zum Thema Wehrdienst angekündigt hatte, kam der Kanzler am Dienstag nur auf Nachfrage von Journalisten zu sprechen. Er nehme zur Kenntnis, dass er innerhalb der Koalition keine Zustimmung für die Abhaltung eines solchen Plebiszits findet.

Glaubt man Stocker, so dräut in der wärmsten Jahreszeit überhaupt eine produktive politische Phase. Denn im Rahmen der Verhandlungen zur sogenannten Reformpartnerschaft zwischen Bund und Ländern sollen "über den Sommer" alle