Bundesratsinitiative aus Berlin für schärferes Waffenrecht

Kriminelle greifen immer öfter zu illegalen Schusswaffen. Bislang ist der Besitz aber nur als Vergehen und nicht als Verbrechen eingestuft. Um das zu ändern, hat der Berliner Senat nun eine Bundesratsinitiative gestartet.

Der Berliner Senat hat einen Vorstoß zur Verschärfung des Waffenrechts beim illegalen Besitz von Pistolen und anderen Schusswaffen beschlossen.Der Besitz dieser illegalen Waffen ist bisher strafrechtlich nur als Vergehen und nicht als Verbrechen eingestuft. Das müsste im Bundesgesetz zum Waffenbesitz geändert werden, forderten Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) und Innensenatorin Iris Spranger (SPD) nach der Senatssitzung am Dienstag.Das Land Berlin legt daher über eine Bundesratsinitiative einen entsprechenden Gesetzesantrag vor, den das Bundesjustizministerium behandeln soll. Das Thema sei schon in der Innenministerkonferenz besprochen worden und auch in der Bundesregierung nicht unbekannt, sagte Spranger. Daher gehe sie davon aus, dass diese Gesetzesänderung im Bund schnell umgesetzt werde. Zuständig ist dann letztlich der Bundestag.

Die strafrechtliche Einstufung von illegalem Waffenbesitz als Verbrechen gäbe der Polizei weiterreichende Möglichkeiten bei ihrer Verfolgung von Hintermännern des Waffenhandels, weil dann auch das Abhören und Observieren von Verdächtigen möglich wären.Seit dem vergangenen Jahr stellt die Polizei in Berlin, aber auch in ganz Deutschland, verstärkt Schießereien von Banden der organisierten Kriminalität fest. Immer mehr Kriminelle besitzen laut den Ermittlungen scharfe halbautomatische Pistolen, immer öfter wird auch geschossen. "Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch unbeteiligte Dritte Opfer solcher Taten werden", sagte Badenberg.

Die Sondereinheit des LKA gegen die Schusswaffenkriminalität "Ferrum" mit mehr als 100 Polizisten habe seit vergangenem Herbst 44 scharfe Schusswaffen und mehr als 600 Patronen beschlagnahmt, 428 Ermittlungsverfahren seien eingeleitet und 36 Verdächtige mit Haftbefehl gefasst worden, sagte Innen-Staatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) im Innenausschuss am Montag. Die scharfen Pistolen kämen nach den Ermittlungen vor allem aus Tschechien und der Türkei und dortigen illegalen Waffenfabriken.Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel sagte, man müsse unterscheiden: Etwa 50 Prozent der abgefeuerten scharfen Schüsse stünden im Zusammenhang mit den Erpressungen türkischer Geschäftsleute. Dahinter stünden nach den Erkenntnissen der Polizei organisierte Banden aus der Türkei, die in Mitteleuropa aktiv seien.

Die Polizei arbeitet laut Slowik Meisel daher mit Europol und der Poliz