Abschiebungen: Grote will Hürden für Abschiebung straffälliger Flüchtlinge senken

Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) plant, die Abschiebehürden für straffällige Flüchtlinge unabhängig von deren Herkunftsland zu senken. Er betonte die Notwendigkeit, das Sicherheitsinteresse der Bevölkerung höher zu gewichten als das Bleibeinteresse Einzelner. Diese Maßnahme soll die Akzeptanz für den Schutz von Geflüchteten insgesamt stärken. Die Bundesregierung hat bereits eine "Migrationswende" eingeleitet, um die Migrationspolitik zu verschärfen, was auch die Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan und Syrien beinhaltet. Die Kontakte zur radikal islamistischen Terrormiliz Taliban in Afghanistan sind dabei umstritten.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), will die rechtlichen Hürden für die Abschiebung straffälliger Flüchtlinge unabhängig vom Herkunftsland senken. Dies sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland vor dem Treffen der Innenminister von Bund und Ländern, das an diesem Mittwoch beginnt.

Als Beispiele für Länder, in die man »intensive« Straftäter zurückführen könne, nannte er Syrien und Afghanistan, aber auch die Ukraine. Er sei dankbar dafür, dass der in einigen Monaten auslaufende Schutzstatus für ukrainische Geflüchtete auf europäischer Ebene verlängert werde. Doch wenn man über den Schutzstatus für wehrfähige ukrainische Männer diskutiere, dann sollte man erst recht über den Schutzstatus für ukrainische Straftäter oder Extremisten sprechen.

Derzeit müssten für eine Ausweisung zwingende Gründe der nationalen Sicherheit vorliegen, sagte der SPD-Politiker. Diese Schwelle müsse man senken. Man könne der Bevölkerung nicht vermitteln, dass Menschen, die hier zum Teil wiederholt schwere Straftaten begehen, trotzdem bleiben können, sagte Grote. Man müsse das Bleibeinteresse des Einzelnen stärker mit dem Sicherheitsinteresse der Bevölkerung abwägen und Letzteres höher gewichten.

Wenn Menschen, die hier Schutz genießen, auch bei gewichtigen Straftaten und Verurteilungen zu Freiheitsstrafen ihr Aufenthaltsrecht nicht verlören, leide die Akzeptanz für den Schutz von Geflüchteten insgesamt, sagte Grote. Dies sei besonders dann der Fall, wenn ein anerkannter Flüchtling dann später schwerste Straftaten, wie zum Beispiel einen Mord oder einen Terroranschlag, begehen würde.

Die aktuelle Bundesregierung hatte zu Beginn ihrer Amtszeit 2025 eine »Migrationswende« ausgerufen und seitdem mehrere Maßnahmen beschlossen, um die Migrationspolitik in Deutschland zu verschärfen. Laut Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wurde bereits Ende vergangenen Jahres damit begonnen, Straftäter nach Afghani