Migration und zivile Verteidigungsfähigkeit Themen bei Innenministerkonferenz

Migrationspolitik wird eines der Themen der heute beginnen Innenministerkonferenz sein. Hamburgs Innensenator Grote forderte im Vorfeld, die Hürden für die Abschiebung straffälliger Flüchtlinge zu senken - auch solcher mit Schutzstatus.

Bei ihrer Frühjahrskonferenz wollen die Innenminister von Bund und Ländern über die zivile Verteidigungsfähigkeit Deutschlands, Maßnahmen gegen Sozialbetrug und den Umgang mit gewalttätigen Kindern beraten. Eine bedeutende Rolle dürften bei dem Treffen aber auch Fragen der Migrationspolitik spielen.

Geklärt werden soll etwa, welche Bleibeperspektive man gut integrierten Flüchtlingen aus Syrien anbieten sollte. "Eine hohe Zahl der syrischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist in systemrelevanten Berufen tätig, fast die Hälfte von ihnen als Fachkräfte", sagte Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens. Das Bundesinnenministerium sollte die aufenthaltsrechtlichen Rahmenbedingungen so weiterentwickeln, dass Rechtssicherheit für diese Menschen geschaffen werde, so die SPD-Politikerin.

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Aus der SPD kamen im Vorfeld des Treffens aber auch Forderungen nach einer Verschärfung der Migrationspolitik. Es geht um Flüchtlinge, die wegen schwerer Straftaten verurteilt wurden. Hamburgs Innensenator Andy Grote will, dass straffällige Flüchtlinge künftig leichter abschoben werden können - auch solche, die einen Schutzstatus in Deutschland haben. "Wir müssen bei der Rückführung von Straftätern die hohen rechtlichen Hürden bei Menschen mit Schutzstatus senken - und zwar unabhängig vom Herkunftsland", sagte der SPD-Politiker den RND-Zeitungen.

Grote sagte, für eine Ausweisung müssten derzeit zwingende Gründe der nationalen Sicherheit vorliegen. Wenn Menschen mit Schutzstatus auch bei gewichtigen Straftaten und Verurteilungen zu Freiheitsstrafen ihr Aufenthaltsrecht nicht verlören, leide die Akzeptanz für den Schutz von Geflüchteten insgesamt. "Wir müssen das Bleibeinteresse des Einzelnen stärker mit dem Sicherheitsinteresse der Bevölkerung abwägen und Letzteres höher gewichten", so Grote. Der Hamburger Senator ist turnusmäßig derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern.

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Ein Schwerpunkt des Treffen soll zudem die zivile Verteidigungsfähigkeit Deutschlands sein. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hofft auf eine engere Verzahnung von Bund und Ländern im Zivil- und Katastrophenschu