News: Steuern auf Tabak, Alkohol und Zucker, Antisemitismus-Bericht, G7-Gipfel in Évian

Heute geht es um den Plan von SPD und CSU, Alkohol, Tabak und zuckerhaltige Getränke höher zu besteuern, außerdem um den neuen Bericht über antisemitische Vorfälle in Deutschland und um den Abschluss des G7-Gipfels im französischen Évian.

Sollten Sie zu jenen Menschen zählen, die sich nichts Schöneres vorstellen können, als Whisky-Cola zu trinken und dabei eine Zigarette nach der anderen zu rauchen, dann versuchen Sie bitte, sich jetzt nicht allzu lebensgefährlich aufzuregen. Wir wollen ja nicht, dass Sie der Schlag trifft, wenn Sie erfahren: Tabak, Schnaps und Zuckertrank – alles soll teurer werden. Geht es nach dem Willen von Gesundheitspolitikern aus SPD und CSU, dann sollen die Abgaben auf diese ungesunden Produktgruppen deutlich steigen. Das damit eingenommene Geld soll dazu beitragen, die steigenden Kosten im Gesundheitswesen aufzufangen.

Schnaps und Zigaretten, fehlt nur noch ein zuckerhaltiger Softdrink zum Mixen

Es sei schwer vermittelbar, dass Beitragszahler »immer höhere Lasten tragen, während gesundheitsschädlicher Konsum volkswirtschaftliche Folgekosten in Milliardenhöhe verursacht«, zitiert mein Kollege Christian Teevs den gesundheitspolitischen Sprecher der SPD, Christos Pantazis. Ähnlich sieht es Emmi Zeulner, CSU-Abgeordnete und Obfrau der Unionsfraktion im Gesundheitsausschuss. Eine stärkere Anhebung der »Lenkungssteuern für Spirituosen, zuckerhaltige Getränke und Tabak« hätte aus ihrer Sicht zwei Vorteile: »Zum einen nehmen wir zusätzliches Geld ein, das wir für die Beitragsstabilisierung nutzen müssen, zum anderen leisten wir damit einen Beitrag zur Prävention.« (Mehr über Zeulners Ideen hier im Interview mit ihr .)

Bevor Sie nun die Fäuste gegen die da oben schütteln, die einem auch noch die letzten Freuden verbieten wollen, bedenken Sie bitte: Pantazis und Zeulner wollen doch nur den Kollaps des Gesundheitssystems verhindern. Und Ihren dazu.

Die ganze Geschichte hier: SPD und CSU wollen höhere Steuern auf Alkohol, Tabak und Zucker

Wenn heute in Berlin der »Jahresbericht Antisemitische Vorfälle in Deutschland« für das Jahr 2025 vorgestellt wird, dann wird darin von Schmierereien an öffentlichen Orten die Rede sein, von pöbelnden Kommentaren in Internetforen und von Aufrufen auf Demonstrationen zur Zerstörung Israels. Zuletzt hatte etwa Deborah Schnabel, die Direktorin der Bildungsstätte Anne Frank, vor einer Überschwemmung der sozialen Medien mit judenfeindlichen Äußerungen gewarnt (mehr hier): »Welche Langzeitauswirkungen die Flut antisemitischer Codes in Social-Media-Kommentarspalten, Wehrmachtskitsch auf Instagram oder holoc