Sozialreformen: CDU-Wirtschaftsrat fordert Aus »für zusätzliche Rentengeschenke«

Der Wirtschaftsrat der CDU fordert erneut Einschnitte bei der Frührente und Mütterrente, um dem demografischen Wandel entgegenzuwirken. Generalsekretär Wolfgang Steiger spricht von einer drastischen Wende in der Alterssicherungspolitik. Kostspielige Leistungen wie Grundrente und Rente mit 63 sollen abgeschafft werden, um das Verhältnis zwischen Beitragszahlern und Rentenempfängern langfristig zu stabilisieren. Kritik an vorzeitigem Renteneintritt und neuen Belastungen wird laut, während das ifo Institut ebenfalls Kürzungen bei der Mütterrente vorschlägt. Die Debatte um Rentenreformen und Einschnitte in den Sozialsystemen bleibt kontrovers, während die Politik nachhaltige Lösungen für die Zukunft Deutschlands sucht.

Der Wirtschaftsrat der CDU, eine von der Partei unabhängige Unternehmerlobby, hat erneut Einschnitte bei der Frührente und der Mütterrente gefordert. Deutschland könne sich angesichts des demografischen Wandels »zusätzliche Rentengeschenke nicht leisten«, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Nötig sei eine »eine 180-Grad-Wende in der Alterssicherungspolitik und in den Sozialsystemen«, sagte Steiger. »Dazu gehört, kostspielige Leistungsausweitungen wie Grundrente, Mütterrente und Rente mit 63 wieder abzuschaffen und das Renteneintrittsalter perspektivisch an die steigende Lebenserwartung zu koppeln.«

Nur so lasse sich das Verhältnis zwischen Beitragszahlern und Rentenempfängern langfristig stabilisieren, argumentierte der ehemalige CDU-Politiker. Die gesetzlichen Sozialversicherungen stünden wegen der steigenden Zahl von Rentnern vor »gewaltigen Herausforderungen«. Deshalb müsse die Rentenpolitik nachhaltiger werden. »Statt immer neuer Belastungen brauchen wir endlich eine spürbare Entlastung der Beitrags- und Steuerzahler«, sagte Steiger.

Besonders deutlich wandte sich Steiger gegen einen vorzeitigen Renteneintritt. »Alle Frühverrentungsanreize müssen beseitigt werden«, forderte er. »Erst recht darf es keine Neuauflage der Rente mit 63 unter anderer Begrifflichkeit geben.« Wer früh ins Berufsleben einsteige, werde bereits »mit den dabei erworbenen Rentenpunkten angemessen entlohnt«. Eine zusätzliche, von anderen Beitragszahlern finanzierte Frühverrentung lehne der Wirtschaftsrat ab.

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