Sexualstrafrecht: Hamburg und MV starten Initiative für «Nur Ja heißt Ja»

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Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern setzen sich mit einer Initiative im Bundesrat für das «Nur Ja heißt Ja»-Modell im Sexualstrafrecht ein. Bei diesem Modell soll das Fehlen einer freiwilligen, erkennbaren Zustimmung zu einer sexuellen Handlung als zentrales Kriterium für deren Strafbarkeit gelten. Die beiden norddeutschen Länder wollen mit einer Entschließung im Bundesrat erreichen, dass die Bundesregierung zeitnah einen Gesetzentwurf zur Einführung eines konsensbasierten Sexualstrafrechts im Sinne von «Nur Ja heißt Ja» vorlegt, wie die Hamburger Innenbehörde der dpa mitteilte. Eine Befassung des Bundesrats ist demnach für den 10. Juli 2026 geplant.