Infrastruktur: Ein Hoch auf das Sondervermögen!

Das Sondervermögen für die Infrastruktur sorgt für hitzige Diskussionen: Kritiker bemängeln die langsame Auszahlung und die angeblich falsche Verwendung der Gelder. Doch historisch betrachtet ist das Sondervermögen ein etabliertes Instrument, das bereits nach dem Zweiten Weltkrieg eingeführt wurde. Trotz Vorwürfen der Zweckentfremdung zeigen Untersuchungen, dass die Mittel größtenteils zweckgemäß eingesetzt werden. Die Investitionen sollen nicht nur die marode Infrastruktur sanieren, sondern auch kurzfristig vor einer Rezession schützen. Die Frage bleibt jedoch, ob die Mittel angesichts des desaströsen Zustands der öffentlichen Infrastruktur ausreichen.

Es ist gerade Mode, das sogenannte Sondervermögen für die Infrastruktur zu kritisieren. Das Geld wird zu langsam ausgezahlt. Und wenn, dann würde es für die falschen Zwecke ausgegeben. Überhaupt: Warum heißt das Ganze Sondervermögen, wenn es sich doch in Wahrheit um neue Schulden handelt? Das muss doch ein neuer Winkelzug der Regierung sein, um das Volk hinters Licht zu führen.

So gesehen würde das Volk schon ganz schön lange hinters Licht geführt werden. Das erste Sondervermögen wurde bereits nach dem Zweiten Weltkrieg eingeführt, im Rahmen des Marshallplans für den Wiederaufbau Deutschlands. Das Sondervermögen ist mit anderen Worten ein etabliertes Instrument des Haushaltsrechts, und die Dinge heißen nun einmal so, wie sie heißen.