Eduardo Bolsonaro: Bolsonaros Sohn wegen Lobbyarbeit gegen das eigene Land verurteilt

Brasiliens Oberster Gerichtshof verurteilt Eduardo Bolsonaro zu Haftstrafe wegen Lobbyarbeit für seinen Vater Jair Bolsonaro in den USA. Der Ex-Abgeordnete darf vier Jahre und zwei Monate im offenen Vollzug verbringen und acht Jahre lang keine öffentlichen Ämter bekleiden. Hintergrund ist Jair Bolsonaros Verurteilung zu 27 Jahren Haft wegen Umsturzplänen. Eduardo Bolsonaro hatte versucht, US-Unterstützung für seinen Vater zu gewinnen, was zu Zöllen auf brasilianische Produkte führte. Bolsonaro bezeichnet das Urteil als politisch motiviert und sieht sich als Opfer eines politischen Verfahrens, um seine Kandidatur zu verhindern. In Brasilien stehen im Oktober Präsidentschaftswahlen an, bei denen Bolsonaros älterer Bruder Flávio antreten wird.

Brasiliens Oberster Gerichtshof hat den ehemaligen Abgeordneten Eduardo Bolsonaro, Sohn des Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, zu einer Haftstrafe verurteilt. Er habe versucht, die US-Regierung angesichts eines Verfahrens gegen seinen Vater zu Sanktionen gegen Brasilien zu bewegen, teilte der Oberste Gerichtshof mit.

»Es ist nicht die Aufgabe eines nationalen brasilianischen Abgeordneten, im Ausland Lobbyarbeit gegen sein eigenes Land zu betreiben«, hieß es in der Urteilsbegründung des Richters Alexandre de Moraes. Wie das Gericht mitteilte, wurde der in den USA lebende Bolsonaro zu vier Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt, die der 41-Jährige zunächst im offenen Vollzug verbüßen soll. Das Urteil sieht überdies vor, dass er im Anschluss acht Jahre lang nicht für öffentliche Ämter kandidieren darf. Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden.

Hintergrund ist ein Prozess gegen Bolsonaros Vater Jair Bolsonaro, den rechtsextremen ehemaligen Präsidenten. Dieser war im September wegen eines geplanten Umsturzes zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt worden. Er wurde schuldig gesprochen, eine »kriminelle Organisation« angeführt zu haben – mit dem Ziel, seine Wahlniederlage von 2022 gegen den linksgerichteten Luiz Inácio Lula da Silva zu kippen.

Wegen des Prozesses gegen seinen Vater nahm Eduardo Bolsonaro Kontakt mit US-Behörden und konservativen politischen Kreisen des Landes auf, um für Unterstützung für seinen Vater zu werben. Zunächst mit Erfolg: Die Regierung von US-Präsident Donald Trump verhängte 2025 Zölle in Höhe von 40 Prozent auf brasilianische Produkte und begründete dies mit einer angeblichen »Hexenjagd« gegen Jair Bolsonaro. Die Zölle wurden nach einem Treffen von Trump mit Lula Ende Oktober aber größtenteils zurückgenommen, ebenso wie US-Sanktionen der USA gegen den Obersten Richter Moraes.

Eduardo Bolso