Pflegereform: Manuela Schwesig empfindet Pläne für Pflegereform als »unmenschlich«

Manuela Schwesig kritisiert scharf Reformvorschläge der Bundesregierung zur Pflege. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern beklagt Einschnitte bei Rentenansprüchen pflegender Angehöriger und Änderungen bei der Bezahlung von Pflegekräften als ungerecht und unmenschlich. Schwesig warnt vor steigendem Druck auf Familien, da über 80 Prozent der Pflege zu Hause stattfindet. Sie lehnt Maßnahmen ab, die die Belastung der Angehörigen erhöhen würden, und fordert ein Gesamtpaket statt einzelner Vorschläge. Die geplante Reform der Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zielt darauf ab, das Defizit der Pflegeversicherung zu begrenzen und die Beiträge zu stabilisieren, was zu Einschnitten bei Pflegegraden und Zuschüssen führen könnte.

Manuela Schwesig (SPD) hat scharfe Kritik an Vorschlägen aus der Bundesregierung für eine Reform der Pflege geübt. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern sprach in der Sendung Frühstart von RTL und n-tv insbesondere über mögliche Einschnitte bei Rentenansprüchen pflegender Angehöriger sowie über Änderungen bei der Bezahlung von Pflegekräften. »Das ist nicht nur ungerecht, ich empfinde das auch wirklich als Politikerin als unmenschlich«, sagte sie.

Laut der Ministerin erhöhen die Pläne den Druck auf Familien stark. Demgegenüber stehe, dass mehr als 80 Prozent der Pflege zu Hause geleistet würden. Die Länder müssten die Reformen mittragen. Schwesig machte deutlich, dass sie solchen Einschnitten nicht zustimmen wolle.

Die Ministerin warnte vor Kostensteigerungen für die Kommunen, wenn durch weniger häusliche Pflege mehr Pflegebedürftige in Heimen untergebracht werden müssten. Schon heute reichten durchschnittliche Renten von etwa 1.300 Euro nicht aus, um Heimkosten zu decken. Diese könnten mehrere Tausend Euro betragen.

Vorschläge für Maßnahmen, durch die sich die Belastung der Angehörigen erhöhen würde, lehnte die SPD-Politikerin klar ab. Sie forderte mehr Sensibilität von der Bundesregierung hinsichtlich der geplanten Reformen. Diese solle statt immer neuer Einzelvorschläge ein »Gesamtpaket« vorlegen. Sie sprach von einem »riesigen Druck«, den die andauernden Reformdebatten insbesondere für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen erzeugten. »Die ständigen Diskussionen führen zu Frust in der Bevölkerung.«

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Der Pflegeversicherung fehlt es an Geld. Die Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant deshalb eine Reform, die das hohe Defizit der Versicherung begrenzen und die Beiträge stabilisieren soll. In diesem Zuge könnt