Fiskalrat erwartet, dass die Koalition ihr zentrales Budgetziel verfehlt

Der europaweite CO2-Emissionshandel und auslaufende Sparprojekte könnten der Regierung einen Strich durch die Rechnung machen. Streit gab es über die Gesundheitsreform, die Zuckersteuer und die Gewerbeordnung

Das Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028 ist gerade präsentiert und noch nicht im Nationalrat beschlossen worden. Der Fiskalrat nimmt in einer am Mittwoch vorgestellten Analyse aber bereits an, dass die Koalition ihr zentrales budgetpolitisches Ziel verfehlt und es nicht gelingen wird, 2028 das Defizit auf drei Prozent der heimischen Wirtschaftsleistung zu drücken. Die Kernvorgabe aus dem EU-Defizitverfahren wäre damit verletzt.

Das hat allerdings weniger mit globalen Unabwägbarkeiten zu tun, von denen Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) gern spricht. Also etwa mit der Frage, wie viele Kriege US-Präsident Donald Trump noch beginnen möchte. Vielmehr geht es darum, ob die Berechnungen aus dem Finanzministerium auf einigen zu optimistischen politischen Annahmen beruhen.

Konkret erwartet das Gremium unter Leitung von Christoph Badelt, dass Österreichs Defizit 2028 nicht wie vom Finanzministerium vorgerechnet bei drei, sondern bei fast 3,8 Prozent liegen wird. Um die EU-Vorgaben im Jahr 2028 zu erreichen, müsste Österreich laut der Rechnung Badelts bis dahin noch einmal 5,7 Milliarden Euro im Budget konsolidieren. Das wäre ein ordentlicher Brocken. Zur Einordnung: Das aktuell geplante Sparpaket, das politisch zu zimmern schon ziemlich schwierig war, sieht Nettokonsolidierungen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro vor.

Wie aber kommt es nun zu dieser Abweichung? Der wichtigste Punkt betrifft die CO2-Steuer. Österreich hebt bereits für Treibstoff und Raumwärme (Gas) eine eigene nationale CO2-Abgabe ein. 2028 startet ein EU-weites System, das die heimische Steuer ablöst.

Das führt zu einem Bruch: Laut EU-Regeln müssen die Einnahmen, die 2028 schon für den Kauf der Emissionszertifikate für 2029 bezahlt werden, nämlich auch nur im Jahr 2029 im Budget verbucht werden. Von den 0,8 Prozentpunkten der Abweichung zu den Zielen der Regierung gehen 0,3 Prozentpunkte auf die Verrechnung dieser Zertifikate zurück.

Der Rest? Das Gremium erwartet, dass Österreichs Beiträge zum EU-Budget etwas steigen werden, weil ein Rabatt wegfällt. Auch sind einige der Vorhaben der Koalition beim Sparbudget bisher kaum konkretisiert. Im Gegensatz zum Finanzministerium ist der Fiskalrat hier vorsichtiger, solche Maßnahmen auch bei der Budgetentwicklung schon jetzt zu berücksichtigen.

Was wären die Konsequenzen aus einer Zielverfehlung 2028? Politisch wäre das eine Niederlage