Einkommenssteuerreform: Wie eine Steuerreform funktionieren könnte. Also: vielleicht

In zwei Wochen steht die entscheidende Sitzung des Koalitionsausschusses an, bei der die Reform der Einkommensteuer im Fokus steht. Die Regierung sucht nach Wegen, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, ohne den Haushalt zu strapazieren. Verschiedene Modelle und Vorschläge liegen auf dem Tisch, von moderaten Entlastungen bis hin zu drastischen Spitzensteuersätzen. Besonders umstritten ist die Frage, wie höhere Einkommen stärker belastet werden sollen. Ein neuer Vorschlag des DIW-Steuerexperten Stefan Bach sieht eine schrittweise Kürzung des Steuervorteils für sehr hohe Einkommen vor, um eine gerechtere Verteilung zu erreichen. Dieser Ansatz könnte vor allem Unternehmer ansprechen und einen Wachstumsimpuls setzen, birgt jedoch auch eine Finanzierungslücke im Bundeshaushalt.

In zwei Wochen, am 1. Juli, trifft sich der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD zu einer entscheidenden Sitzung: Bei den großen Reformvorhaben will die Regierung noch vor der Sommerpause vorankommen. Die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung und die Pflegereform sind bereits auf dem Weg, die Rentenkommission will in der kommenden Woche ihren Bericht übergeben. Offen bleibt damit vor allem eine Frage, an der sich die Koalition seit Monaten abarbeitet: Wie lässt sich die Einkommensteuer so reformieren, dass kleine und mittlere Einkommen spürbar entlastet werden, ohne den Haushalt aus dem Gleichgewicht zu bringen? Für das kommende Jahr liegt die Lücke bei beachtlichen 34 Milliarden Euro. Und die Steuereinkünfte stagnieren auch noch.