Irankrieg: Iran-Abkommen enthält Milliarden-Investitionen und Ende von Sanktionen

Das Rahmenabkommen zwischen dem Iran und den USA sieht weitreichende Zugeständnisse der USA an Teheran vor, darunter die Aussetzung von Sanktionen und die Freigabe eingefrorener Vermögenswerte. Ein Fonds von 300 Milliarden Dollar zur Förderung der iranischen Wirtschaft sorgt für Diskussionen, da die Herkunft des Geldes unklar ist. Weitere Bestimmungen betreffen den Militärabzug der USA aus der Region und die Zukunft des iranischen Atomprogramms. Die Berichte über die Zugeständnisse lösen teils schwere Kritik aus, insbesondere die fehlenden Mechanismen zur Überwachung des Atomprogramms werden bemängelt.

Das Rahmenabkommen zwischen dem Iran und den USA, das am Freitag in der Schweiz unterzeichnet werden soll, sieht offenbar eine Reihe weitgehender Zugeständnisse der USA an das Regime in Teheran vor. Das geht aus einem Entwurf des Abkommens hervor, den das US-Portal Bloomberg eingesehen hat, sowie aus Aussagen von mit der Angelegenheit vertrauten Personen, die von Bloomberg und der Nachrichtenagentur Reuters zitiert wurden. Das Abkommen enthält demnach 14 Punkte – wie es iranische Medien bereits vor wenigen Tagen berichtet hatten.

Demnach sollen US-Sanktionen gegen den Iran unmittelbar nach Unterzeichnung des Rahmenabkommens ausgesetzt werden. Zwar sieht der Entwurf vor, dass die endgültige Aufhebung der Sanktionen erst nach dem Abschluss eines endgültigen Abkommens erfolgen soll. Bis dahin jedoch sollen die US-Sanktionen vorläufig ausgesetzt werden.

Beide Seiten verpflichten sich dem Entwurf zufolge, binnen 60 Tagen ein endgültiges Abkommen zur Beendigung des Krieges abzuschließen. Sobald es bei den Verhandlungen dazu »Fortschritte« gibt – also noch bevor es endgültig vereinbart ist – sollen die USA dem von Bloomberg eingesehenen Entwurf zufolge eingefrorene Vermögenswerte des Iran freigeben. Die genauen Bedingungen für diese »Fortschritte« werden in dem Text allerdings nicht definiert.

Ebenso unklar ist eine Bestimmung in der Vereinbarung, wonach der Iran Zugriff auf einen Fonds im Umfang von 300 Milliarden Dollar (knapp 260 Milliarden Euro) erhalten soll. Woher das Geld stammen soll, lässt der Text des Entwurfs offen: Demnach sollen die USA »zusammen mit Partnern in der Region Schritte unternehmen«, um die wirtschaftliche Entwicklung des Iran zu fördern – und dabei »eine Finanzierung von mindestens 300 Milliarden Dollar sicherstellen«.

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US-Präsident Donald Trump hatte wiederholt ausgeschlossen, nach Kriegsende Geld an den Iran zu zahlen, etwa in Form von Entschädigungszahlunge