Migration: EU-Parlament gibt grünes Licht für umstrittene Return-Hubs

Das EU-Parlament hat das umstrittene "EU-Abschiebegesetz" mit einer klaren Mehrheit verabschiedet. Es soll effizientere Rückführungen von Personen aus Drittstaaten ermöglichen

Brüssel/Straßburg – Das EU-Parlament hat am Mittwoch in Straßburg mit klarer Mehrheit grünes Licht für das umstrittene "EU-Abschiebegesetz" gegeben. Das vor einem Jahr von Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP) präsentierte Gesetz ermöglicht schnellere und effizientere Rückführungen von Personen aus Drittstaaten, die sich illegal in der EU aufhalten. Auch Rückführzentren in Drittstaaten können nun errichtet werden. Diese "Return-Hubs" sollen möglich sein, wenn es einen Rückführbescheid gibt.

Abkommen können mit einem Drittland geschlossen werden, das die internationalen Menschenrechtsstandards und -grundsätze achtet. Menschenrechtsorganisationen hatten hier Bedenken geäußert. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will die Return-Hubs gemeinsam mit einer sogenannten "Gruppe der Umsetzer" rasch starten. Karner sagte am Rande des jüngsten EU-Innenministertreffens, "dass wir hier bis Jahresende konkrete Gesprächspartner oder ein konkretes Projekt haben wollen, sodass wir nächstes Jahr in die Umsetzung gehen können". Konkrete Länder, in denen diese Rückführzentren eingerichtet werden könnten, wollte Karner nicht nennen. Im Gespräch sind etwa Uganda und Kasachstan.

Auch Einreiseverbote nach Abschiebungen und Haft für Rückzuführende, die eine Sicherheitsbedrohung darstellen, sollen kommen. Die Mitgliedsstaaten sollen künftig frühzeitig prüfen müssen, ob eine Person ein Sicherheitsrisiko darstellt. Sobald diese Personen identifiziert sind, gelten für sie strenge Regeln. Rückzuführende sollen in Zukunft auch enger mit den Behörden kooperieren müssen. Andernfalls drohen harte Konsequenzen wie die Streichung von Leistungen. Zugleich sollen Anreize zur Zusammenarbeit, einschließlich der Unterstützung der freiwilligen Rückkehr, verstärkt werden.

Die Rückführungsrichtlinie der EU regelt bisher die Rückführung von Menschen aus Drittstaaten, die sich illegal in der EU aufhalten. Die derzeitige Richtlinie wurde 2008 verabschiedet. Ihre Überarbeitung ist eines der Kernprojekte der Kommission von Ursula von der Leyen und ergänzt den Asyl- und Migrationspakt, der seit 12. Juni in Kraft ist. Nach dem Parlament muss nun noch der Rat der Mitgliedsländer das Gesetz formell absegnen, bevor es in Kraft treten kann.

Der Asylpakt bilde den Rahmen dafür, "dass wir jetzt mit illegaler Migration angemessen umgehen können in Europa", sagte der EU-Abgeordnete Lukas Mandl (ÖVP). Er sagte, dass "die Rückführungs