ÖBB muss verschieben: Ausbau Mödling–Meidling und Flughafenast verzögern sich um zwei Jahre

Der ÖBB-Konzern greift zum Sparstift, die Ostregion trifft es doppelt. Auch, weil sich Tirol mit dem Brenner-Nordzulauf durchgesetzt hat

Nach zähen Verhandlungen zwischen der Koalition und den Bundesländern hat der neue ÖBB-Rahmenplan am Mittwoch den Ministerrat passiert. Klar war ja bereits, dass das milliardenschwere Ausbauprogramm des Schienennetzes im Zuge des Konsolidierungszwangs heruntergefahren werden muss. Unklar war bis zuletzt, welche Bahnprojekte dem Sparpaket zum Opfer fallen.

Nun sind die Verhandlungen abgeschlossen. Kurzum: Tirol hat sich gegen Niederösterreich durchgesetzt. Der 3,1 Milliarden Euro schwere Nordzulauf zum Brenner Basistunnel zwischen Kufstein und dem Knoten Radfeld wird demnach wie geplant ab 2030 gebaut und 2039 fertiggestellt.

Die Errichtung der Verbindungsstrecke zwischen dem Flughafen Wien und Bruck an der Leitha wird dafür auf der Zeitachse um zwei Jahre nach hinten verschoben. Der Baubeginn ist nun für 2030 statt 2028 geplant, die Inbetriebnahme für das Jahr 2037 vorgesehen. Dieser Schritt spart im Rahmenplan hunderte Millionen Euro ein. Das Gesamtinvestment beläuft sich auf 2,4 Milliarden Euro.

Über die kommenden sechs Jahre (2027 bis 2032) werden insgesamt 19,5 Milliarden Euro in den Ausbau des ÖBB-Schienennetzes fließen. Das sind 200 Millionen Euro weniger als im vorangegangenen Rahmenplan 2025–2030. Für die Periode 2024–2029 waren es noch 21,1 Milliarden Euro. Die über die Jahre angehäuften Ausbaupläne müssen also merklich zurückgestutzt werden.

"Mit diesem Investitionsniveau können sowohl die Ausbauprioritäten der Vergangenheit im Wesentlichen fortgesetzt als auch Planungen für künftige Projekte vorgenommen werden", heißt es dazu im Vortrag an den Ministerrat.

Alles im Bau befindliche wird jedenfalls fertiggestellt, meinte ÖBB-Konzernchef Andreas Matthä jüngst. Die Einsparungen ergeben sich im Wesentlichen aus der Verschiebung der Projekte auf der Zeitachse. Neben dem Flughafenast wird auch die Neubaustrecke Salzburg–Köstendorf um zwei Jahre verschoben. Das Vier-Milliarden-Euro-Projekt soll nun erst 2046 in Betrieb fertiggestellt werden. Ebenfalls später fertig wird unter anderem der viergleisige Ausbau zwischen Wien-Meidling und Mödling (2037 statt 2035). Die ÖBB verweisen darauf, dass die Verschiebung nicht budgetäre, sondern betriebliche Gründe habe. In Wien laufen in den kommenden Jahren ja mehrere Bauprojekte gleichzeitig. Neben der Stammstrecke wird auch die Verbindungsbahn modernisiert. Ein Konsolidierungseffekt ergibt sich dadurch freilich trotzdem.

Einzelne Projekte werden dafür früher fertig, etw