Neue Anklage in Causa Buwog: Grasser muss sich wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung verantworten

Die Causa rund um die Privatisierung der Bundeswohnungen geht weiter. Die WKStA erhebt erneut Anklage – gegen Ex-Finanzminister Grasser sowie die Ex-Lobbyisten Meischberger und Hochegger. Es geht um die Versteuerung der Provisionen

Man könnte die Causa Buwog fast schon eine Never-Ending-Story nennen: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) erhebt in der Angelegenheit erneut Anklage. Diesmal geht es um mutmaßliche Steuerhinterziehung rund um jene Provisionen, die unter anderem der ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser bekommen hat. Das teilte die WKStA am Mittwoch in einer Aussendung mit – allerdings ohne Namen zu nennen. Sie schreibt darin nur von einem früheren Finanzminister und "zwei Unternehmern". Mit ihnen sind gemeint: die früheren Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger.

"Hintergrund der Anklage sind die gerichtlich festgestellten Bestechungszahlungen rund um die Privatisierung der Bundeswohnbaugesellschaften (Buwog) sowie die Einmietung der Finanzdienststellen in den Linzer 'Terminal Tower' ", heißt es in der Mitteilung der WKStA. "Wie durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs rechtskräftig entschieden wurde, flossen bei diesen Vorgängen rund zehn Millionen Euro an 'Schmiergeldern'." Diese sollen nicht ordnungsgemäß versteuert worden sein. Die Anklage ist laut WKStA von der Oberstaatsanwaltschaft Wien bzw. vom Justizministerium genehmigt worden. Sie Anklage ist nicht rechtskräftig, für die Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.

Zur Erinnerung: In der Causa Buwog geht es um die Privatisierung von Bundeswohnungen im Jahr 2004. Kurz zusammengefasst lautete der Vorwurf, dass eine Gruppe um Grasser den Verkauf manipuliert und die Wohnungen einem Konsortium rund um die Immofinanz zugeschanzt habe. Dafür sollen Grasser und Co eine Provision in Höhe von insgesamt 9,6 Millionen Euro kassiert haben.

Grasser und seine Mitstreiter wurden in der Causa im März 2025 vom Obersten Gerichtshof (OGH) rechtskräftig zu Freiheitsstrafen verurteilt. Der Ex-Finanzminister fasste eine Haftstrafe von vier Jahren aus, Meischberger dreieinhalb Jahre und Hochegger eine Zusatzstrafe von drei Jahren, teilweise bedingt. Grasser und Meischberger büßen ihre Strafen gerade im elektronisch überwachten Hausarrest ab. Hochegger wartet noch auf seine Fußfessel, DER STANDARD hat berichtet.

Laut WKStA betrifft die nunmehrige Anklage "ausschließlich die Frage der Versteuerung" der Geldflüsse. Konkret sollen die drei Angeklagten die Bestechungsgelder in ihren Einkommenssteuererklärungen "bewusst verschwiegen" haben. Dadurch soll ein Steuerscha