Erste Terroranklage in umstrittener Operation Luxor: Imam von Mitgliedschaft bei Hamas freigesprochen

Das Gericht sah zwar radikalislamische Ansichten in den Predigten, die der Imam online verbreitete – aber nichts per se Strafbares

Die Vorwürfe gegen den österreichischen Imam M. wogen schwer: M. soll sich an der Terrorgruppe Hamas beteiligt, diese mehrfach öffentlich gutgeheißen, für sie geworben und Terrorangriffe als von Gott gewollte, erstrebenswerte Tat ermutigt haben. Am Dienstag musste sich der 56-Jährige im Wiener Straflandesgericht verantworten.

Das Gericht sprach ihn in allen Anklagepunkten frei. Zwar seien radikalislamistische Tendenzen erkennbar, allerdings seien seine Äußerungen von der Meinungsfreiheit gedeckt, eine Mitgliedschaft oder Rekrutierung für die Hamas konnte nicht nachgewiesen werden.

Das Verfahren ist ein spätes Überbleibsel der umstrittenen "Operation Luxor", in deren Zuge ab 2020 massiv gegen islamistische Strukturen ermittelt wurde. Ein Großteil dieser Verfahren wurde mittlerweile eingestellt.

Als Beleg für die Terrorvorwürfe führte die Staatsanwaltschaft Graz – die sich von einer Wiener Staatsanwältin vertreten ließ – vier öffentliche Äußerungen von M. an. Alle stammten aus den Jahren 2013 und 2014 und fielen somit in eine Zeit, bevor die politische Vertretung der Hamas als terroristisch verfolgt wurde. M., der seine Ausbildung in Ägypten abgeschlossen hat, lebt seit fast 30 Jahren in Österreich und war in Graz und Wien tätig.

Er hatte im Jänner 2013 einen Facebook-Eintrag eines damaligen Hamas-Anführers mit den Worten "Amen" in arabischer Sprache kommentiert. In Predigten im Juli 2013 und August 2014 in seiner Moschee soll er zudem jene abgewertet haben, die nicht aktiv am "Jihad" teilnehmen. Er habe den Märtyrertod glorifiziert und gegen "Ungläubige" gehetzt". Auch habe er die Hamas goutiert und Gott gebeten, den in Europa lebenden Muslimen "Kampfbereitschaft" zu verleihen. In einer Predigt sagte M. laut Übersetzung in der Anklage etwa, man möge an "die Anführer an ihrer Spitze - die Anführer von Hamas" denken, "der Jihad-Verbände und des Widerstands -, sie opfern sich selbst für Allah, im Streben nach Allahs Wohlgefallen." In einer weiteren Predigt monierte er, dass die "Liebe zum Märtyrertod" in den "Herzen" von vielen Muslimen "gestorben" sei. All das wurde auf Youtube veröffentlicht.

M. verteidigte sich vor Gericht wortreich und plädierte auf nicht schuldig. Es gehe um einen Ermittlungszeitraum von über 13 Jahren und unzählige Predigten, die er in dieser Zeit gehalten habe. Dass die Staatsanwaltschaft nach jahrelanger Überwachung lediglich eine Handvoll aus dem Kontext gerissener und teils falsch übersetzter Satz