Von Geldverschwendung, Mundhalten und dem U-Ausschuss als "Verfolgungsinstrument"

Am Mittwoch waren eine Staatsanwältin aus Eisenstadt und Bundespolizeidirektor Michael Takacs geladen. Besonders am Nachmittag wurde die Atmosphäre frostig

Die Stimmung war schon einmal besser. Er solle den Mund halten, richtete FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker dem ÖVP-Kollegen Andreas Hanger aus. Grund für Hafeneckers Zorn: Hanger betitelt den Pilnacek-Untersuchungsausschuss nun als "Geldverschwendungsausschuss".

Bestätigt sah er das einmal mehr durch die erste Befragung des Tages, die – euphemistisch gesagt – mittelmäßig aufregend war. Geladen war jene Staatsanwältin aus Eisenstadt, die zu prüfen hatte, ob im Fall Pilnacek neue Ermittlungen nötig waren. Das hatten sie und ihre Oberbehörden vergangene Woche mit einem deutlichen Nein beantwortet, wie per Presseaussendung verkündet worden war.

Im U-Ausschuss erläuterte die Staatsanwältin ihre Entscheidung eingehender. Sie habe den Akt im Herbst erhalten, zuvor war die Staatsanwaltschaft Krems zuständig gewesen. Die hatte bekanntlich nach Pilnaceks Tod im Oktober 2023 rasch ein Fremdverschulden ausgeschlossen, an einzelnen Ermittlungsschritten gab es durchaus Kritik; deshalb ja auch dieser U-Ausschuss.

Die Eisenstädter Juristin forderte deshalb nicht nur den Ermittlungsakt aus Krems an, sondern auch das sogenannte Tagebuch, in dem die Staatsanwälte einzelne Schritte protokollieren. Das verweigerte Krems zunächst, dann kam das Tagebuch doch. Daraufhin nahm die Staatsanwältin Erhebungen vor. Sie befragte etwa Feuerwehrleute, die am Einsatzort gewesen sind und forderte ein weiteres Gutachten an, das Fremdverschulden und einen Unfall ausschloss.

Im Kremser Akt sei ihr "nichts Unübliches" aufgefallen; politische Einflussnahme habe sie keine wahrgenommen. Zur Frage, ob Pilnaceks Smartphone ein Beweismittel hätte sein können, wollte oder konnte sie nichts sagen.

Aus Sicht der meisten Abgeordneten nicht ganz. Weiterhin hinterfragen nicht nur FPÖ, sondern auch SPÖ, Neos und Grüne das Vorgehen der Polizei in dem Fall. Ebenso wie die Involvierung von Bundespolizeidirektor Michael Takacs, der inoffiziell schon früh eingebunden war. So rief ihn Anna P., die Mitbewohnerin von Pilnaceks Freundin, in der Causa sehr früh an. Die beiden haben eine gemeinsame Vergangenheit im Kabinett des damaligen Innenministers Wolfgang Sobotka, dem auch Pilnacek verbunden war.

Später erzählte P. dann, Takacs habe ihr ungewöhnliche Ratschläge erteilt. Etwa, dass sie Pilnaceks Laptop "verschwinden" lassen sollte. Das widerrief P. später, Takacs bestritt es von jeher. Der Ex-Politiker und Autor Peter Pilz sah den Bundespolizei