Wie viel KI verträgt die deutsche Politik?

Künstliche Intelligenz ist auf dem Vormarsch - und macht auch vor der Politik nicht halt. Kaum ein Redenschreiber arbeitet ohne KI: Was bedeutet das für die Politik und für innovative Ideen?

Für mehrere Reden und Gastbeiträge nutzte Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt Künstliche Intelligenz (KI). Und er ist nicht alleine: Auch Bundesdigitalminister Karsten Wildberger schrieb Artikel mithilfe von KI - ohne das kenntlich zu machen. Die Empörung war bei einigen danach groß.

Ist das ein Zeichen dafür, dass Künstliche Intelligenz in der Politik keine Zukunft hat? Nein, sagt Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, dass sie genutzt werde, sei "keine Frage des Ob, sondern des Wie".

Auf Nachfrage im Bundestag, wie dieses "Wie" aussieht, wird auf die Grundidee im Parlament verwiesen. KI soll verantwortungsvoll eingesetzt werden, heißt es. Zeitnah solle jeder Abgeordnete am Arbeitsplatz KI nutzen können, "ohne schützenswerte Daten zu gefährden". Und auch die Bundestagsverwaltung will KI-Chatbots einsetzen. Noch fehle aber eine Vereinbarung mit dem Personalrat mit konkreten Leitlinien.

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Da ist die Bundesregierung weiter. Es gibt bereits "Leitlinien für den Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Bundesverwaltung". Veröffentlicht wurden diese kurz nach der Bundestagswahl im vergangenen Frühjahr vom Bundesinnenministerium. Wer dienstlich KI anwendet, erhält Ratschläge. Etwa: Setze die KI verantwortungsbewusst und datensparsam ein, prüfe das Ergebnis fachlich, nutze es transparent.

Für Behörden gibt es weitere Leitsätze: Welche KI-Systeme werden eingesetzt, wie werden die Anwender qualifiziert und wie ist der Stand bei Transparenz und Datenschutz.

Der Sprecher des Bundesdigitalministeriums, Florian Druckenthaner, ist sich sicher, dass KI weder politische Haltung noch menschliches Urteilsvermögen ersetze. Sie ist "bei uns Werkzeug in einem vom Menschen geführten Prozess", sagt er.

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Aber was ist dann schiefgegangen, dass in Thüringen Ministerpräsident Mario Voigt eine KI-generierte Rede vorlas und in einem Zeitungsartikel sogar mehrere frei erfundene Expertenzitate durchrutschten?

Oder, dass Digitalminister Karsten Wildberger ebenfalls Artikel ohne den Hinweis auf die KI-Autorenschaft veröffentlichte, was erst recherchierenden Journalisten auffiel?

Peter Sprong, Präsident des Verbands der Redenschreiber deutscher Sprache (VRdS) sa