Schwarz-rote Koalition: SPD wirft Bildungsministerin Prien schlechte Zusammenarbeit vor

Mehrere SPD-Abgeordnete kritisieren Bundesfamilienministerin Prien wegen mangelnder Einbindung bei der Überarbeitung des Förderprogramms »Demokratie leben!«. Esken, Döring und Hostert beklagen fehlende Abstimmung und Informationsdefizite seitens des Ministeriums. Prien plant, linke Projekte zu reduzieren und das Programm stärker in der »Mitte der Gesellschaft« zu verankern. Kritik an den Plänen kommt auch aus dem eigenen Ressort der Ministerin. Die SPD-Abgeordneten fordern ein dringendes Gespräch mit Prien, um ihre Anliegen zu klären.

Mehrere SPD-Abgeordnete werfen Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) vor, bei der geplanten Überarbeitung des Förderprogramms »Demokratie leben!« nicht eingebunden worden zu sein. In einem unter anderem von der ehemaligen SPD-Chefin Saskia Esken unterzeichneten Brief an Prien, welcher der ZEIT vorliegt, ist von einem »erheblichen Unmut über den Umgang mit uns als Koalitionspartner« im Zusammenhang mit dem Programm die Rede. Esken ist Vorsitzende des Bildungs- und Familienausschusses im Bundestag. Zwei weitere Abgeordnete, die den Brief unterzeichneten – Felix Döring und Jasmina Hostert – gehören ebenfalls dem Ausschuss an. Zuvor hatte der Focus darüber berichtet.

»In den Prozess zur Überarbeitung der Förderrichtlinie wurden wir von Beginn an nur unzureichend eingebunden«, schreiben die Abgeordneten an das Ministerium. »Vorschläge und Forderungen« seitens des zuständigen SPD-Berichterstatters, die dem Ministerium gegenüber »in Gesprächen sowie in schriftlichen Stellungnahmen« geäußert worden seien, hätten keinen »erkennbaren Niederschlag« in den Planungen für das Programm gefunden. Dasselbe gelte für die »wiederholt vorgebrachten Hinweise aus der Förderpraxis«. Anfragen aus der SPD-Fraktion seien nicht vollständig oder ausweichend beantwortet worden, kritisieren die drei Abgeordneten weiter.

Konkret werfen sie Staatssekretär Ingo Behnel vor, Zusagen zu Abstimmungsterminen nicht eingehalten zu haben. So sei den SPD-Abgeordneten des Ausschusses zugesichert worden, für mehrere Programmbereiche bis Mitte Mai einen Entwurf vorzulegen. Zudem hätte der Juni demnach »für koalitionsinterne Abstimmungen« genutzt werden sollen. »Stand heute, dem 17. Juni 2026, liegt uns jedoch weiterhin keine Förderrichtlinie vor«, schreiben die Abgeordneten. Ein für vergangenen Freitag vereinbartes Gespräch sei seitens des Ministeriums kurzfristig abgesagt worden.

Bildungsministerin Karin Prien räumt Fehler der Bundesregierung in der Kommunikation ihrer Reformpolitik ein. Man habe bei vielen Bürgerinnen und Bürgern Erwartungen geweckt, denen