Kritik an Katherina Reiche: Energieverband BDEW fordert den Stromnetz-Turbo

Ministerin Reiche beim BDEW-Kongress: »Wichtig ist, dass wir den Stromnetzausbau vorantreiben«

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Katherina Reiche klagt gern über die unzureichenden Stromnetze. Rund drei Milliarden Euro koste es pro Jahr, Wind- und Solarkraftwerke abzuregeln und Gaskraftwerke an anderer Stelle zu aktivieren – wegen überlasteter Netze. Es sei einfacher, erneuerbaren Strom einzuspeisen, anstatt »sich Gedanken zu machen, ob das Netz aufnahmefähig ist«, sagte die Wirtschaftsministerin kürzlich beim Kongress des Bundesverbands der Deutschen Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) in Berlin. »Wichtig ist, dass wir den Stromnetzausbau vorantreiben.« Ein »konsequenter Leitungsausbau« sei einer der »wichtigsten Hebel, um die Energiewende erfolgreich zu machen«.

Das sieht man beim BDEW ähnlich. Allein: Was Reiche tut und was sie sagt, ist nicht immer deckungsgleich. Bisher fiel die Ministerin vor allem mit dem Versuch auf, den Ausbau erneuerbarer Energien zu drosseln – etwa indem sie Zuschüsse für nicht abgenommenen Strom streicht. Vom Netzausbau ist dagegen wenig zu sehen.

Der BDEW übt daran jetzt heftige Kritik – ohne die CDU-Ministerin beim Namen zu nennen. In einem Positionspapier, das dem SPIEGEL vorliegt, fordert der Lobbyverband eine massive Beschleunigung des Netzausbaus – unter anderem indem Umweltprüfungen verkürzt werden. »Der Gesetzgeber muss Maßnahmen ergreifen, die zu einer spürbaren Beschleunigung des Netzausbaus schnell und wirksam beitragen«, heißt es in dem Schreiben.

Der Druck ist groß. Hunderte Gigawatt an Speichern, Erneuerbare-Energien-Anlagen, Industrieprojekten und Rechenzentren warteten auf einen Netzanschluss, heißt es in einer aktuellen Ausarbeitung des Bundesverbands Neue Energiewirtschaft. Derzeit, so kritisiert auch der BDEW, dauere es zehn Jahre, bis eine 110-Kilovolt-Leitung fertiggestellt sei. Dies sei »für einen Industriestandort wie Deutschland inakzeptabel«.

Die Koalition habe ein wirksames Instrument, das sie bislang allerdings nicht nutze: das Infrastruktur-Zukunftsgesetz. Das Regelwerk soll unter anderem die Nutzung des Infrastruktur-Sondervermögens im Wert von 500 Milliarden Euro vereinfachen. Doch bislang hängt es im Parlament fest. »Das Gesetz muss dringend um Belange der Energiewirtschaft erweitert werden«, fordert der BDEW.

»Die Stromnetze sind das Rückgrat der Energiewende«, sagt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. Angesichts des anhaltenden Zubaus an dezentraler Einspeisung und Last sei e