Grundsicherung in Deutschland: Politiker von SPD und Union streiten über Höhe der Grundsicherung

Debatte in Regierungskoalition um Höhe der Grundsicherung entbrannt: Dobrindt fordert Einsparungen, SPD verteidigt Betrag von 563 Euro für Alleinstehende. Regelsätze werden alle fünf Jahre neu ermittelt und gesetzlich festgelegt. CSU sieht Reformbedarf, SPD betont Existenzminimum und gesellschaftliche Teilhabe. Bürgergeld wird ab Juli durch Grundsicherung ersetzt, strengere Regeln für Leistungsbezieher treten in Kraft. Insgesamt 5,3 Millionen Menschen beziehen derzeit Bürgergeld in Deutschland.

In der schwarz-roten Regierungskoalition ist eine Debatte über die Höhe der Grundsicherung entbrannt. Nachdem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Focus niedrigere Regelsätze gefordert hatte, verteidigte die SPD-Sozialexpertin Annika Klose den Betrag von 563 Euro für Alleinstehende. Die Regelsätze seien »nicht wie beschrieben deutlich zu hoch«, sagte Klose der Nachrichtenagentur dpa.

Die Höhe der Regelsätze werde alle fünf Jahre statistisch neu ermittelt und gesetzlich geregelt. »Diese Gesetzgebung steht in diesem Jahr planmäßig sowieso an.« Eine Aufforderung zu einer erneuten Prüfung der Regelsatzhöhe sei daher nicht notwendig. Grundlage sei eine feste Datengrundlage, erhoben im Rahmen der sogenannten Einkommens- und Verbrauchsstichprobe. Im Fokus stünden die Sicherung des Existenzminimums und die gesellschaftliche Teilhabe. »Hier braucht es einen genauen Blick – und keine Mutmaßungen«, sagte Klose.

Dobrindt hatte gesagt, er sei überzeugt, dass bei der Grundsicherung »deutlich mehr Einsparungen möglich sind als bisher geplant«. Massive Steigerungen beim Regelsatz in der vergangenen Wahlperiode hätten zu hohen Mehrkosten geführt. »Ich glaube, dass der Regelsatz derzeit zu hoch ist.«

Unterstützung bekam der Minister vom CSU-Kollegen Peter Aumer. In der Bild-Zeitung sagte Aumer, Dobrindt habe recht. »Die Höhe und die Berechnung des Bürgergeld-Regelsatzes gehören auf den Prüfstand.« Die deutlichen Erhöhungen durch die Ampel-Koalition seien eine Reaktion auf die außergewöhnlich hohe Inflation gewesen. »Inzwischen zeigt sich: Die tatsächliche Entwicklung ist eine andere. Nach dem gesetzlichen Berechnungsmechanismus hätten die Regelsätze rechnerisch sogar sinken können. Das geltende Recht verhindert jedoch eine Absenkung.«

In der größten Reformphase seit 20 Jahren müsse alles auf den Tisch, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann. »Wir müssen die Wirksamkeit unserer Sozialsysteme erhöhen, die Arbeitsaufnahme stärker anreizen und den Haushalt bei den Sozialausgaben entlasten, dabei darf auch das Bürgergeld nicht von vornherein ausgeklammert werden«