Deutschland als Bremser beim Schutz vor Chinas Übermacht?

Der rasant wachsende Handelsüberschuss Chinas belastet Europas Wirtschaft. Die EU-Kommission will durchgreifen - und hofft auf Rückendeckung von den Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel. Doch Deutschland zögert.

Ein deutsch-chinesisches Business-Forum vergangene Woche im Haus der Wirtschaft in Berlin: Vor Industrievertretern aus beiden Ländern spricht Chinas Vize-Handelsminister Ling Ji. Die zentrale Botschaft seiner Charmeoffensive lautet: Exportweltmeister China ist zugleich die zweitgrößte Importnation der Welt - nach den USA. Zum Beweis ruft Ling einzelne chinesische Unternehmensvertreter auf, die Interesse an Produkten aus Deutschland signalisieren. Ein Autobauer sucht Antriebsstränge, ein Baumaschinenhersteller hydraulische Komponenten.

Was der Vize-Minister nicht sagt: China kauft immer weniger Autos, Maschinen oder Chemie-Produkte "Made in Germany". Deutsche Exporte nach China sind seit 2021 deutlich eingebrochen. Chinesische Unternehmen produzieren vieles längst selbst - und mithilfe staatlicher Subventionen deutlich billiger. Sie drängen mit ihren Produkten massiv auch auf den europäischen Markt.

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Da Peking seine Währung zudem deutlich unterbewertet, entstünden "massive Wettbewerbsverzerrungen", sagt Jürgen Matthes vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln dem ARD-Hauptstadtstudio. "Zusammen mit den hohen Subventionen kommt man schnell in eine Größenordnung von etwa 50 Prozent, um die chinesischen Produkte bei fairen Bedingungen eigentlich teurer sein müssten."

Heimische Firmen können da nicht mithalten. Fachleute sprechen von einem "China-Schock", der nach einer Analyse des Centre for European Reform allein in Deutschland bereits 400.000 Arbeitsplätze gekostet hat. Ganze Absatzmärkte brechen weg, warnt Sebastian Roloff, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD im Bundestag. Die Situation sei "sehr bedrohlich". Damit müsse man umgehen.

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Nur wie? Die Regierungskoalition ist sich nicht einig. Während das CDU-geführte Wirtschaftsministerium bremst, dringen SPD-Politiker wie Roloff auf mehr Schutz des europäischen Marktes. "Deutschland und Europa müssen dafür sorgen, dass es einen Absatzmarkt für die eigenen Produkte gibt", sagt er. Das könne man nicht nur dem Markt überlassen.

Auch die EU-Kommission wirbt für einen härteren Kurs und hofft beim EU-Gipfel auf Rückendeckung von den Staats- und Regieru