EU-Gipfel: Zu viele schwierige Themen für nur einen Tag

Beim EU-Gipfel heute wird es um schwierige Themen gehen: die Unterstützung für die Ukraine, den Umgang mit Chinas Handelspraktiken und wieviel Geld der EU zur Verfügung stehen soll. Und so wird er diesmal gleich zwei Tage dauern.

Dieser EU-Gipfel wird eine Premiere. Bisher hatte Ratspräsident António Costa es immer geschafft, dass die Treffen der Staats- und Regierungschefs eintägige Veranstaltungen waren: Vorfahren, Sitzung, Pressekonferenzen, Abfahrt.

Der Portugiese ließ viel Klein-Klein schon im Vorfeld aushandeln. Das soll die Diskussionen am Gipfeltisch auf das Wesentliche fokussieren.

Doch diesmal ist von vornherein klar, dass die Autos auch morgen noch einmal vorfahren. Heute Abend beginnt das Treffen, und was die Staats- und Regierungschefs zu besprechen haben, ginge sonst wohl bis tief in die Nacht. Auf dem Programm stehen die Ukraine, die Rolle der EU im Welthandel und wie viel Geld der EU in den kommenden Jahren zur Verfügung stehen soll.

Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die Ukraine wollen wieder Bewegung in die stockenden Bemühungen um ein Ende des Kriegs bringen. mehr

Selbst wenn der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj keinen regulären und dauerhaften Platz in der Gipfelrunde hat, ist er doch in Brüssel ein regelmäßiger Gast. Auch diesmal wird er persönlich anwesend sein.

Gut möglich, dass er in den vergangenen Monaten gelegentlich den Eindruck hatte, seine Anliegen stünden nicht ganz oben auf der Agenda des EU-Gipfels. Der Krieg im Nahen Osten und die Blockade von Handelswegen schienen noch wichtiger zu sein.

Und jetzt? Während der russische Krieg gegen die Ukraine unvermindert weitergeht, reist Selenskyj auch mit positiven Entwicklungen nach Brüssel.

Das liegt etwa daran, dass für Ungarn jetzt nicht mehr Viktor Orban, sondern Peter Magyar dabei ist. Die ungarischen Blockaden sind damit gelöst. Die Kreditfinanzierung der Ukraine durch die EU ist gesichert. In den Verhandlungen zum angestrebten EU-Beitritt konnte das erste Kapitel geöffnet werden, wenn auch der gesamte Prozess Jahre dauern wird.

Obendrein scheint US-Präsident Donald Trump sich wieder mehr für die angegriffene Ukraine zu interessieren. Dieser Zustand kann sich zwar jederzeit als flüchtig herausstellen - aber für den Moment scheint Trump wieder näher am europäischen Kurs zu sein.

In China sind die staatlichen Subventionen drei- bis achtmal so hoch wie in den restlichen OECD-Staaten. mehr

Beim Dinner - Selenskyj wird dann schon längst weg sein - werden die Staats- und Regierungschefs ein gravierendes Problem besprechen, das sie nach außen aber nicht