Sachsen: Polizeigesetz-Novelle löst breiten Protest aus
Die geplante Polizeirechtsnovelle schadet politischem Protest und bedeutet massive Grundrechtseingriffe. Mit dieser Warnung positionieren sich zivilgesellschaftliche Organisationen in Sachsen gegen das Polizeigesetz – kurz vor der finalen Abstimmung im Landtag. Kritik kommt von Fußballfans, antifaschistischen Bündnissen, den Jusos, dem CCC sowie der Landesdatenschutzbeauftragten. Fußballfans protestieren gegen die Pläne zum neuen Polizeigesetz Sachsen. Die geplante Ausweitung
Eine geplante Novelle des Polizeirechts in Sachsen stößt auf breiten Widerstand von zivilgesellschaftlichen Organisationen. Kritiker warnen vor massiven Grundrechtseingriffen und einer Einschränkung des politischen Protests. Bedenken äußern Fußballfans, antifaschistische Bündnisse, der Chaos Computer Club sowie die Landesdatenschutzbeauftragte und die Jusos. Die Pläne sehen unter anderem eine automatisierte Datenanalyseplattform, Kennzeichenscanner und Staatstrojaner vor. Eine geplante Ausweitung bei Tasern wurde bereits abgesagt. Die Novelle soll am 24. Juni im Landtag verabschiedet werden. Zivilgesellschaftliche Gruppen fordern, nur die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs umzusetzen und auf neue Überwachungsbefugnisse zu verzichten. Es sind bereits Demonstrationen angekündigt.
Die geplante Verschärfung des Polizeirechts in Sachsen löst breiten Protest aus, da Kritiker massive Grundrechtseingriffe befürchten.
📌 Kaynak
Bu haber XML kaynağından derlenmiştir. Tamamı için orijinal habere gidin.
Orijinal haberi oku →