Wirtschaft: Bewusster Stillstand bei US-Handelssanktionen gegen China

Die US-Regierung soll die Aufnahme von über 100 chinesischen Unternehmen in eine Handelsembargoliste gestoppt haben, um weitere Spannungen mit der chinesischen Regierung zu vermeiden.

Wie Reuters unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen berichtet(öffnet im neuen Fenster), befinden sich darunter auch das KI-Unternehmen Deepseek und der chinesische Chiphersteller CXMT. Beiden Unternehmen werden Verbindungen zum chinesischen Militär sowie die illegale Beschaffung von US-Technologie vorgeworfen.

Alle für die Embargoliste vorgesehenen Firmen wurden bereits von den USA als Risiko für die nationale Sicherheit eingestuft und schon im Jahr 2025 von einem Ausschuss für die Aufnahme in die sogenannte Entity List benannt. Seit Oktober 2025 wurde diese Liste allerdings nicht mehr aktualisiert, was als bewusster Stillstand bei den US-Handelssanktionen gegen China gewertet wird.

Innerhalb der US-Regierung unter Donald Trump soll insbesondere Jeffrey Kessler, Staatssekretär im US-Handelsministerium, seit Ende 2025 aktiv darauf hingearbeitet haben, neue Listungen zu vermeiden, um die diplomatische Lage nicht zu verschärfen.

Kritiker befürchten, dass durch diese Zurückhaltung US-amerikanische Technologie weiterhin in die Hände Chinas fallen könnte. Hinzu komme, dass das im Handelsministerium zuständige Bureau of Industry and Security (BIS) zwar eine alte Regelung zum Export von KI-Chips außer Kraft gesetzt habe, die versprochene Neuregelung aber weder veröffentliche noch durchsetze. Dies ermögliche Schlupflöcher, durch die Chips weiterhin über Drittanbieter nach China gelangen könnten, so Reuters.

Die chinesische Regierung weist jegliche Anschuldigungen zur Aneignung von US-amerikanischer Technologie zurück und wirft den USA vor, wirtschaftliche und technologische Themen zu politisieren und als Waffe zu verwenden. In der Ausweitung von US‑Maßnahmen im Namen der nationalen Sicherheit sieht China lediglich ein Instrument, um chinesische Unternehmen zu unterdrücken.