US Supreme Court: Wo die Macht von Donald Trump endet

Bis zur Sommerpause wird der Supreme Court mehrere Urteile veröffentlichen, die für die Politik von Präsident Trump folgenreiche Bedeutung haben könnten. Wie loyal ist das konservativ dominierte Gericht zum Präsidenten?

Es war eine Machtdemonstration, aber sie lief anders, als von Donald Trump geplant: Als erster Präsident in der US-Geschichte war er im April persönlich zu einer Anhörung des Obersten Gerichts erschienen. Selbst Abgeordnete seiner eigenen republikanischen Partei hatten gewarnt, dass so ein Versuch der Einschüchterung nach hinten losgehen könne.

Tatsächlich ließen die neun Richterinnen und Richter Trump spüren, dass selbst er im Gerichtssaal nichts zu sagen hat - und das im Wortsinn: Lange 80 Minuten musste der US-Präsident schweigend verfolgen, wie sein Rechtsberater John Sauer versuchte, ein Dekret zu rechtfertigen, das schon alle Instanzen zuvor als offensichtlich verfassungswidrig gestoppt hatten.

Erhalten in den Vereinigten Staaten geborene Kinder weiterhin automatisch die US-Staatsbürgerschaft - auch wenn die Eltern keine haben? Diese Frage verhandelt gerade der US Supreme Court.

Trump hatte verfügt, dass in den USA geborene Kinder nicht mehr automatisch die Staatsangehörigkeit erhalten sollen. Dabei legt der 14. Verfassungszusatz genau das fest. Selbst die drei von Trump selbst berufenen Richter ließen in ihren Fragen kaum Zweifel, dass sie die juristischen Spitzfindigkeiten des Weißen Hauses wenig überzeugend fanden.

Das Plädoyer der Gegenseite ersparte sich der Präsident und deutete auf seiner Plattform Truth Social an, dass er nicht mehr mit einem Erfolg vor Gericht rechnet. Auch unter juristischen Beobachtern wird nur noch darüber spekuliert, ob das Urteil gegen Trump mit einer Mehrheit von 6:3 oder gar 7:2 ausfällt.

Es wäre dann die zweite krachende Niederlage, nachdem das Oberste Gericht bereits im Februar seine Zölle gestoppt hatte. Auch mit den Stimmen von Amy Coney Barrett und Neil Gorsuch, die Trump einst in der Erwartung nominierte, den Supreme Court in eine konservative Festung zu verwandeln. Entsprechend wütend schimpfte er anschließend über die "Narren und Schoßhunde sogenannter Republikaner und radikal-linker Demokraten", die "eine Schande für ihre Familien seien".

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Die Niederlagen und die persönlichen Angriffe zeigen: Der US-Präsident mag zwar der mächtigste Mann der Welt sein. Diese Macht findet ihre Begrenzung aber in einem komplexen System der Gewaltenteilung, das dem Obersten Gericht in wesentlich