Europaparlament: Rechte feiern nach Abstimmung zur verschärften Rückführungsverordnung

Im Europaparlament hat eine Koalition aus konservativen und rechtsextremen Parteien eine härtere Abschiebepolitik durchgesetzt. Nach der umstrittenen Abstimmung über die neue Rückführungsverordnung kam es zu Tumulten im Plenum. Berichten zufolge feierten die Befürworter der verschärften Regelungen ausgelassen nach der Abstimmung. Diese Entwicklung wird von Menschenrechtsorganisationen und linken Parteien scharf kritisiert. Die neue Verordnung sieht strengere Regeln für die Rückführung von Migranten vor. Die Debatte über die Migrationspolitik in der EU wird dadurch weiter angeheizt. Die Feierlichkeiten nach der Abstimmung sorgen für zusätzliche Aufregung.

Die Verabschiedung einer härteren Rückführungsverordnung im Europaparlament und die Reaktionen darauf zeigen die zunehmende Polarisierung in der Migrationspolitik der EU.