Bundesparteitag der Linken: Bundesparteitag der Linken in Potsdam hat begonnen

Der Bundesparteitag der Linkspartei in Potsdam hat begonnen, bei dem eine neue Parteispitze gewählt wird. Jan van Aken tritt aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr an, während Ines Schwerdtner erneut kandidiert und mit Luigi Pantisano die Partei führen will. Die Partei will Proteste gegen die Reformen der Bundesregierung mobilisieren und kritisiert die israelische Regierung. Beim Parteitag wird über die Haltung zum Nahost-Konflikt und zu Israel diskutiert, wobei Antisemitismus in der Partei keinen Platz haben soll. Die Linke positioniert sich gegen die aktuelle Bundesregierung und grenzt sich scharf von der AfD ab, während sie Bündnisse mit anderen Parteien offen lässt.

In Potsdam hat der Bundesparteitag der Linkspartei begonnen. Bei dem dreitägigen Treffen wird unter anderem eine neue Parteispitze gewählt. Der bisherige Co-Parteichef Jan van Aken tritt aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr an, die andere Co-Vorsitzende Ines Schwerdtner kandidiert erneut und will die Partei künftig mit dem Stuttgarter Bundestagsabgeordneten Luigi Pantisano führen. Gegenkandidaten gibt es bisher keine.

Schwerdtner verwies im Vorfeld des Delegiertentreffens auf das Motto des Parteitags: »Es reicht!« Es gehe darum, das Leben der Menschen wieder bezahlbar zu machen. Die Partei will Proteste gegen die Reformen der Bundesregierung mobilisieren.

Streitthema ist am Abend die Haltung der Partei zum Nahost-Konflikt und zu Israel. Noch-Parteichef van Aken sagte kurz vor Beginn des Parteitags, es habe intensive Vorgespräche gegeben und ein Konsens zeichne sich ab. Ein Antrag der Parteispitze bekennt sich ausdrücklich zum »Selbstbestimmungsrecht der Jüdinnen und Juden im heutigen Staat Israel« und der Palästinenserinnen und Palästinenser »in einem unabhängigen Staat Palästina«.

»Wir sind uns alle einig darin, dass man diese israelische Regierung kritisieren muss für die Kriegsverbrechen in Gaza«, sagte van Aken. Die Bundesregierung müsse Waffenexporte an Israel stoppen. »Genauso sind wir uns einig, dass man den Antisemitismus in all seinen Formen zurückkämpfen muss. Und darauf werden wir uns heute Abend einigen.« Antisemitismus habe in der Partei »keinen Platz. Punkt.« Bei entsprechenden Äußerungen würden Konsequenzen gezogen.

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Beim Parteitag werden 570 Delegierte erwartet. Am Freitag sprechen die aktuellen Parteivorsitzenden, am Samstag wird der neue Parteivorstand gewählt. Am Sonntag sollen dann die neugewählten Parteivorsitzenden Reden halten.

Schwerdtner und van Aken amtierten seit Oktober 2024 als