Verena Hubertz: Bundesbauministerin verteidigt geplante Kürzung des Wohngelds

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) verteidigt geplante Kürzungen beim Wohngeld in Höhe von insgesamt zwei Milliarden Euro. Die Reform sieht vor, eine Milliarde beim Bund und eine Milliarde bei den Ländern einzusparen. Dies würde die bisherigen fünf Milliarden Euro auf drei Milliarden reduzieren. Hubertz betonte, dass alle bisherigen Empfänger von Wohngeld von den Kürzungen betroffen sein werden. Kritik an den geplanten Einsparungen kommt von Linken, Grünen und dem Deutschen Mieterbund, die vor möglichen negativen Auswirkungen warnen. Sie fordern, dass das Wohngeld als eigenständiger Zuschuss erhalten bleibt und sich an den tatsächlichen Wohnkosten orientiert.

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat geplante Kürzungen beim Wohngeld in Höhe von insgesamt zwei Milliarden Euro verteidigt. Die »schwierige Haushaltslage« erfordere in ihrem Ministerium Kürzungen von einer Milliarde Euro beim Wohngeld, sagte Hubertz gegenüber der Rheinischen Post.

Im Zuge der Reform soll je eine Milliarde beim Bund und bei den Ländern eingespart werden. Damit blieben von bisher fünf Milliarden Euro jährlich noch drei Milliarden für das Wohngeld. Der Entwurf eines entsprechenden Gesetzes sei nun in die Ressortabstimmung gegangen. »Jedes Ministerium muss sparen, damit wir in Zukunft wieder größere Handlungsspielräume haben«, sagte Hubertz.

Dem Bericht der Rheinischen Post zufolge rechnet die SPD-Politikerin mit schwerwiegenden Konsequenzen für jene, die auf die Hilfen angewiesen sind. »Die Kürzungen beim Wohngeld werden leider alle bisherigen Empfänger betreffen«, sagte Hubertz. »Ein Drittel der bisherigen Wohngeldhaushalte wird rausfallen.«

Betroffen seien unter anderem Menschen, deren Einkommen so gering ist, dass sie nach der aktuellen Regelung gerade so als antragsberechtigt gelten. Dass diese Menschen nun ihren Anspruch auf Wohngeld verlieren werden, bezeichnete Huberts als »sehr bitter, aber nicht anders machbar«. Bereits ausgestellte Wohngeldbescheide sollen bis zu ihrem Auslaufen gültig bleiben. Die Bescheide werden immer befristet ausgestellt.

Wohngeld unterstützt Haushalte mit geringem Einkommen bei den Wohnkosten. Die Höhe richtet sich nach Einkommen, Miete und Zahl der Haushaltsmitglieder. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts bezogen im Jahr 2024 rund 1,2 Millionen Haushalte Wohngeld. Mit dem Anfang 2023 eingeführten Wohngeld-Plus-Gesetz war der Kreis der Anspruchsberechtigten erweitert worden. Die Ausgaben beliefen sich den Angaben zufolge 2024 auf 4,7 Milliarden Euro.

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Nac