Northvolt in Heide: Schleswig-Holstein hat gegen Informationspflicht verstoßen

Das Landesverfassungsgericht in Schleswig-Holstein hat entschieden, dass die Landesregierung ihre Informationspflichten bezüglich der geplanten Northvolt-Batteriefabrik in Heide verletzt hat. Abgeordnete von SPD und FDP fühlten sich vor einer wichtigen Abstimmung nicht ausreichend über finanzielle Bedenken informiert. Eine Kabinettsvorlage deutete auf Unsicherheiten bei der Gesamtfinanzierung und Zweifel an der Beschaffung von Fremdkapital hin, was den Abgeordneten zum Zeitpunkt ihrer Zustimmung zu einer 600-Millionen-Euro-Anleihe nicht bekannt war. Der Landesrechnungshof hatte bereits zuvor Bedenken hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit der Förderung geäußert, da auf belastbare Finanzierungsnachweise von Northvolt verzichtet worden sei. Die ursprünglich erhofften 3.000 Arbeitsplätze durch das Projekt waren nach der Insolvenz von Northvolt gefährdet, doch der neue Eigentümer Lyten plant die Übernahme und könnte die Batterieproduktion doch noch ermöglichen.

Dieses Urteil wirft ein Schlaglicht auf die Transparenz und Sorgfaltspflichten der Landesregierung bei der Genehmigung und Förderung von Großprojekten mit erheblichen finanziellen Auswirkungen.