Iris Sayram, ARD Berlin, zur Anklage gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer

Die Staatsanwaltschaft München I hat Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer erhoben. Ihm wird im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut Betrug vorgeworfen. Die Ermittler sehen Anhaltspunkte dafür, dass Scheuer trotz Kenntnis der Rechtswidrigkeit des Mautsystems Verträge mit Betreibern schloss. Dies soll zu einem erheblichen finanziellen Schaden geführt haben, der durch die Rückabwicklung der Verträge entstand. Die Anklage richtet sich nun gegen Scheuer persönlich, nachdem bereits frühere Verfahren eingestellt wurden. Die Zuständigkeit des Gerichts wird noch geprüft.

Die Anklageerhebung gegen einen ehemaligen Bundesminister wirft ein Schlaglicht auf die Verantwortung und mögliche strafrechtliche Konsequenzen bei politischen Entscheidungen, die zu erheblichen öffentlichen Ausgaben führen.