Vorwurf der Falschaussage - Ex-Minister Scheuer soll vor Gericht
Ex-Verkehrsminister Scheuer soll wegen einer mutmaßlichen Falschaussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut vor Gericht. Das Landgericht Berlin ließ die Anklage gegen den CSU-Politiker zu.[ mehr ]
Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer muss sich wegen des Verdachts der falschen uneidlichen Aussage vor Gericht verantworten. Das Landgericht Berlin hat die Anklage gegen den CSU-Politiker zugelassen und damit den Weg für ein Gerichtsverfahren geebnet. Die Vorwürfe beziehen sich auf Aussagen, die Scheuer im Zusammenhang mit dem gescheiterten und später gestoppten Pkw-Maut-Projekt getätigt haben soll. Die Entscheidung des Gerichts bedeutet, dass die Staatsanwaltschaft genügend Anhaltspunkte für eine strafbare Handlung sieht.
Das Verfahren gegen einen ehemaligen Bundesminister wegen einer Falschaussage wirft ein Schlaglicht auf die Rechenschaftspflicht von Politikern bei öffentlichen Projekten.
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