Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus: Berliner AfD nominiert erstmals Kandidatin für Amt der »Regierenden«

Die Berliner AfD signalisiert Machtansprüche: Erstmals nominiert sie mit Kristin Brinker eine Kandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin. Trotz Platz zwei in Umfragen ist eine Regierungsbeteiligung unrealistisch, da keine Partei mit der AfD koalieren will. Brinker kritisiert den amtierenden Bürgermeister und fordert einen Neuanfang mit ihrer Partei. Die AfD plant eine Politik der Remigration, Deutschlandfahnen an Schulen und konsequentes Deutsch als Schulsprache. In Umfragen liegt die AfD knapp hinter der CDU, während SPD, Grüne und Linke gleichauf sind.

Knapp vier Monate vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September signalisiert die Berliner AfD Machtansprüche: Erstmals hat sie mit Partei- und Fraktionschefin Kristin Brinker eine Kandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin nominiert. Die symbolische Abstimmung auf einem Parteitag in Brandenburg/Havel erfolgte, indem sich die allermeisten anwesenden AfD-Mitglieder von ihren Plätzen erhoben.

Bisher stellt die Berliner AfD im Parlament nur die fünftstärkste Fraktion, in aktuellen Umfragen liegt sie aber auf Platz zwei. Eine Regierungsbeteiligung ist nach wie vor unrealistisch, weil keine der anderen Parteien mit der AfD koalieren will.

In Brandenburg stellte Brinker Berlin als Stadt des Niedergangs dar. Der öffentliche Nahverkehr funktioniere nicht richtig, Schulen, andere öffentliche Gebäude, Straßen und Brücken seien marode. »Im öffentlichen Raum herrschen in einigen Teilen der Stadt Hass und Gewalt.« Wohnungen fehlten, die Kosten für Geflüchtete seien hoch, das Geld fehle an anderer Stelle. Die Schuld trage der amtierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU). Ein Neuanfang sei nur mit ihrer Partei möglich, behauptete Brinker.

In ihrem Wahlprogramm fordert die AfD einen Aufnahmestopp für Asylbewerber in Berlin. »Die AfD verfolgt eine umfassende Politik der Remigration, die sowohl Rückführungen von Ausreisepflichtigen als auch freiwillige Rückkehrprogramme umfasst«, heißt es dort. Das Landesamt für Einwanderung will die Partei in ein »Landesamt für Einwanderung, Asyl und Remigration« umwandeln: »Mit klarer Priorität auf Rückführungen.«

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Außerdem soll an jeder Berliner Schule laut AfD die Deutschlandfahne wehen. Deutsch als Schulsprache soll konsequent durchgesetzt werden. Das Gendern will sie an Schulen verbieten. Für störende Schüler soll es »Auszeiträume« geben.

Bei der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im Februar 2023 war die AfD auf 9,1 Prozent der Zweitstimmen gekommen. In letz