Künstliche Intelligenz: Steinmeier warnt vor Missbrauch in der Politik

Schloss Bellevue in Berlin, Anfang Juni 2026: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht bei der Verleihung des Verdienstordens der Bundesrepublik für internationales politisches Engagement

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mischt sich in die aktuelle Debatte über den Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) in der Politik ein. »Der Bundespräsident ist überzeugt, dass Politikerinnen und Politiker, denen in Wahlen Verantwortung und Macht übertragen werden, nicht den Verdacht nähren sollten, das eigene Urteilsvermögen an eine maschinelle Texterzeugung abzugeben«, teilte die Sprecherin des Staatsoberhaupts dem SPIEGEL mit.

Transparenz und die glaubwürdige Bereitschaft, jederzeit das eigene Wort als authentisch einordnen zu können, gehörten zur Integrität der Politik. »Andernfalls würde unsere Demokratie Schaden nehmen«, so die Sprecherin weiter.

Eine weitere Gefahr für das Vertrauen in die Demokratie und die Politik besteht laut dem Bundespräsidenten in der missbräuchlichen Verwendung von KI-Anwendungen, etwa zur gezielten Täuschung durch visuelle oder textliche Fälschungen.

Zuletzt hatte es Berichte über Reden und Aufsätze gegeben, die sich der Thüringer Ministerpräsident Mario Voigt und Bundesdigitalminister Karsten Wildberger per KI hatten formulieren lassen. Dies löste eine breite Debatte über den Einsatz von KI bei der Erstellung von Texten aus – in der Politik, aber auch im Journalismus, in der Literatur und der Wissenschaft.

In der schriftlichen Antwort auf die Frage nach dem grundsätzlichen Umgang und den Gefahren der KI-Nutzung erklärte das Bundespräsidialamt weiter: »Der Bundespräsident ordnet KI-Assistenten und KI-unterstützte Suchmaschinen als innovative Instrumente ein, die den Menschen bei Information, Recherche und Analyse oder etwa auch bei der Übersetzung aus oder in Fremdsprachen unterstützen können.« Die gezielte Durchsuchung, Organisation, Strukturierung und Nutzung großer Datenmengen mithilfe leistungsstarker KI-Modelle gehöre zur Normalität der digitalen Moderne.

Entscheidend sei aus Sicht des Bundespräsidenten, dass KI-Anwendungen Werkzeuge blieben, die den Vorrang menschlicher Intelligenz und Bewertung nicht beschädigten. Oft erfordere schon die Fehleranfälligkeit dieser Werkzeuge besondere Sorgfalt und eine menschliche Korrektur.

»Der Bundespräsident ist überzeugt, dass eine Meinungsäußerung, ein Text oder eine Rede im politischen Raum immer einem Menschen zurechenbar sein sowie menschliche Ind