Justiz: Richterbund beklagt 2.000 fehlende Strafverfolger in Deutschland

Deutschland fehlen 2.000 Strafverfolger, so der Deutsche Richterbund. Die Überlastung führt zu längeren Verfahren und vermehrten Einstellungen von Fällen. Politische Beschlüsse zur Deckung der Personallücke werden gefordert, während Justizministerin Hubig finanzielle Unterstützung zusagte. Kritik an der Finanzierung von Richterstellen durch Bund und Länder wird laut, während der Pakt für den Rechtsstaat 2026 neu aufgesetzt werden soll. Die Diskussion um die Ausstattung der Justiz und die Digitalisierung bleibt weiterhin kontrovers.

In Deutschland fehlen nach Angaben des Deutschen Richterbundes 2.000 Strafverfolger. »In fast allen Bundesländern müssen drei Ermittler die Arbeit für vier tun, sodass Strafverfahren immer länger dauern und kleinere Fälle immer öfter vorzeitig eingestellt werden«, sagte Verbandsgeschäftsführer Sven Rebehn der Bild am Sonntag. »Bundesweit fehlen den Staatsanwaltschaften heute 2.000 zusätzliche Ermittler, um den gewaltigen Verfahrensberg in der Strafverfolgung wieder abtragen zu können.«

Der größte Interessen- und Berufsverband für Richter und Staatsanwälte forderte »noch vor der Sommerpause klare politische Beschlüsse«, um die Personallücke zu decken, die laut dem Deutschen Richterbund weiter anwächst. Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hatte vor knapp einem Jahr versprochen, dass die Länder rund eine halbe Milliarde Euro in den nächsten vier Jahren für die Schaffung zusätzlicher Stellen in der Justiz und für die Digitalisierung der Justiz erhalten sollen. Auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte gesagt, die Staatsanwaltschaften müssten gut ausgestattet sein, um etwa gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung mit aller Konsequenz vorgehen zu können.

Bund und Länder hatten sich im November bei der Digitalisierung als einer von drei Säulen des sogenannten Paktes für den Rechtsstaat geeinigt, der 2026 laut Hubig neu aufgesetzt werden soll. Der Bund sagte von 2027 bis 2029 jährlich 70 Millionen Euro zu.

Den Ländern reichte das nicht. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) etwa kritisierte im Januar, dass der Bund zusätzliche Richterstellen »maximal für ein, zwei Jahre« finanzieren wolle, die Länder aber für den Rest des Beamtenverhältnisses auf Lebenszeit die Kosten zu tragen hätten. Er kündigte mit Verweis auf den Pakt für den Rechtsstaat gar an, mit dem Bund überhaupt keine entsprechenden Vereinbarungen mehr schließen zu wollen.